NEOS: Herr Innenminister, was machen Sie eigentlich beruflich?

Niki Scherak: „Wenn Kickl nicht versteht, warum wir die Menschenrechtskonvention haben, ist er als Minister überfordert und sollte sich einen Job suchen, der ihm besser liegt.“

Wien (OTS) - „Es gibt schon ein paar gute Gründe, warum wir uns auf gemeinsame Regeln, wie die Menschenrechtskonvention, geeinigt haben“, so der stellvertretende NEOS-Klubobmann und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Niki Scherak zu den jüngsten Aussagen von Innenminister Kickl. „Bundesminister Kickl sollte eigentlich wissen, was in Art 18 unserer Bundesverfassung steht. Wer das nicht versteht und meint die Politik könne sich über das Recht stellen, ist als Minister mit seinem Job ganz offensichtlich überfordert und vollkommen ungeeignet", so Scherak weiter.

"Außerdem sollte Kickl wissen, dass die europäische Menschenrechtskonvention untrennbar mit unserer Mitgliedschaft in der EU verbunden ist. Mir bleibt gar nichts anderes übrig, als diese Aussagen wieder einmal dahingehend zu verstehen, dass die FPÖ offenbar aus der europäischen Union austreten will", so Scherak. "Innenministerin Mikl-Leitner wollte einmal die Polizei als die größte Menschenrechtsorganisation Österreichs etablieren. Innenminister Kickl stellt die Menschenrechtskonvention jetzt offen in Frage. Die ÖVP sollte sich wirklich rasch überlegen ob sie einen solchen Innenminister noch tragbar finden", so Scherak abschließend.

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