FPÖ-Rosenkranz: „Aufgabe der Politik ist es, für zeitgemäße Gesetze zu sorgen“

„Innenminister Herbert Kickl und die gesamte Bundesregierung setzen das um, wofür sie gewählt wurden“

Wien (OTS) - Der freiheitliche Klubobmann und Sicherheitssprecher NAbg. Dr. Walter Rosenkranz bekräftigte heute die Ansagen von Innenminister Herbert Kickl im ORF-Report, wonach die Politik zu handeln habe und Recht setzen müsse, wenn derzeitige gesetzliche Regelungen den aktuellen Entwicklungen nicht genüge tun. „Allen die jetzt die sogenannte ‚liberale Demokratie‘ in Gefahr sehen, sei ins Stammbuch geschrieben, dass es das Wesen der Demokratie ist, dass Gesetze auf der Basis demokratischer Mehrheiten im Parlament beschlossen werden. Die Österreicherinnen und Österreicher haben bei der Nationalratswahl im Jahr 2017 ein klares Zeichen für eine mitte-rechts Mehrheit gesetzt und eine solche Politik setzen wir auch um. Dass diese Regierung unter Mitwirkung der FPÖ keine linke Politik macht und jemals machen wird, muss wohl jedem sonnenklar sein“, betonte Rosenkranz.

Rosenkranz sagte, dass es absolut zulässig und notwendig sei, auch internationale Vereinbarungen und Konventionen juristisch auf den Prüfstand zu stellen und zu evaluieren, ob sie den heutigen Gegebenheiten angepasst werden müssen. „Die aktuelle Problematik der Frauenmorde und der gestiegenen Migrantenkriminalität zwingt die Politik zu handeln. Der überwiegende Teil der österreichischen Bevölkerung hat kein Verständnis dafür, dass kriminelle Migranten und Personen, die aus ihren Heimatländern vor Gewalt fliehen, hier selbst gewalttätig werden und morden. Daraus schließend ist es eine Notwendigkeit, alles in der Macht Stehende zu unternehmen, um diese Personen außer Landes zu bringen. Dafür steht nicht nur Innenminister Herbert Kickl, sondern die gesamte österreichische Bundesregierung, und das ist auch gut so“, sagte der FPÖ-Klubobmann.

Es sei insbesondere das Wesen einer „liberalen Demokratie“, dass sich die friedfertigen Menschen in Österreich frei und sicher im Land bewegen können und man steigenden Tendenzen patriarchalischer Kultur- und Gesellschaftsmodelle einen klaren Riegel vorschieben müsse. „All jene, die dem ‚Liberalismus‘ jetzt das Wort reden und die Bundesregierung diesbezüglich kritisieren, sollten sich überlegen, ob sie nicht selbst die größten Feinde des Liberalismus sind“, so Rosenkranz.

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