SPÖ Wien-Ludwig: Zusammen sind wir Wien!

Pressekonferenz der SPÖ Wien unter dem Motto „Zusammen sind wir Wien“ mit den Plänen des Bürgermeisters und den roten StadträtInnen für das Jahr 2019

Wien (OTS/SPW) - Im Rahmen einer Pressekonferenz präsentierte Bürgermeister Dr. Michael Ludwig, Vorsitzender der SPÖ Wien, gemeinsam mit den Stadträtinnen und Stadträten Kathrin Gaál, Ulli Sima, Peter Hacker, Veronica Kaup-Hasler, Jürgen Czernohorszky und Peter Hanke den Plan für das Jahr 2019 im Roten Wien. Dass Wien die Stadt mit der höchsten Lebensqualität zu leistbaren Preisen ist, sei der Verdienst der Wienerinnen und Wiener, aber auch der sozialdemokratischen Politik, die die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Stadt stellen. Die letzten Tage und Wochen gaben Anlass dazu, die Wiener Bevölkerung über inhaltliche Ausrichtungen, Fragestellungen und zukünftige Ziele aufzuklären. ****

„Wien ist die lebenswerteste Stadt der Welt, Wien ist die Stadt des sozialen Zusammenhalts. Wien ist eine moderne, weltoffene Metropole und Wien ist der Wirtschaftsmotor Österreichs. Wir können stolz auf Wien sein und wir können stolz auf die Wienerinnen und Wiener sein, die dafür sehr viel leisten. Zusammen sind wir Wien!“, mit diesen Worten eröffnete Bürgermeister Dr. Michael Ludwig die Pressekonferenz im Wappensaal des Wiener Rathauses.

Um die Erfolgsgeschichte des Roten Wien fortzusetzen, habe die Stadt Wien viel zu tun. Aus diesem Grund stellten die Stadträtinnen und Stadträte der SPÖ die Schwerpunkte für das Jahr 2019 in ihren jeweiligen Ressorts vor. Für Bürgermeister Dr. Michael Ludwig sei klar, dass die Kernthemen der soziale Zusammenhalt für ein leistbares, modernes Wien ist, in dem der gegenseitige Respekt durch das Einhalten von Regeln gelebt wird und kein Bezirk oder Grätzl auf der Stecke bleibe. Das Miteinander in der Stadt betreffe nicht nur die SozialpartnerInnen, sozialen Einrichtungen, die anderen Bundesländern, sondern auch das Miteinander der WienerInnen. Dazu betonte Bürgermeister Dr. Michael Ludwig, dass er Wien und die WienerInnen vehement gegen die Vorwürfe der Bundesregierung verteidige. Wien sei die Stadt, in der das Miteinander im Vordergrund stehe. Dazu zähle auch die enge Zusammenarbeit mit den verschiedenen Religionsgemeinschaften, den SozialpartnerInnen, aber auch mit Institutionen und Einrichtungen der Zivilgesellschaft wie der Volkshilfe, Caritas, den Arbeiter Samariterbund und viele mehr. Wien sei international renommiert. Wien ist die größte Nettozahlerin in Österreich. Wien setze als Stadt Maßnahmen, damit auch in Zukunft viele Menschen nach Wien kommen, um hier Urlaub zu machen, aber auch um hier zu arbeiten. Wien habe nicht nur eine starke Stadtregierung, sondern auch die WienerInnen selbst, die Wien zu dem machen, was sie ist – die lebenswerteste Stadt.

Als Wiener Bürgermeister ließe sich Ludwig die Stadt nicht schlecht reden. Wien ist ein wichtiger Teil dieser Republik, weshalb Wien auch in Gespräche der Bundesregierung einbezogen werden soll. Die Zahlen der Bundesregierung Wien betreffend seien zum Teil nicht korrekt – so sei Wien im Vergleich mit anderen Bundesländern in Sachen Verschuldung im Mittelfeld zu finden. Wien sei eine der am meisten wachsenden Städte Europas, wofür Wien auch gezielte Maßnahmen und Investitionen tätige. Wien habe den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (WAFF), wodurch wenig qualifizierte Menschen durch geförderte Mittel Ausbildungen oder Weiterbildungen abschließen bzw. absolvieren können – statt wie die Bundesregierung im Bildungsbereich, gerade auch im Ausbildungsbereich für Menschen mit Fluchthintergrund, zu sparen. Wien arbeite stetig daran, mit den Herausforderungen einer Großstadt umzugehen. Wien sei österreichweit die einzige Millionenstadt. Wien sei sieben Mal größer als die zweitgrößte Stadt Österreichs – Graz. Als Bürgermeister erwarte er sich keine Bevorzugung durch die Bundesregierung, sondern eine Gleichberechtigung und dazu zähle auch Gesprächsbereitschaft.

Durch die geplanten von der Stadtregierung vorgestellten Maßnahmen zeige die SPÖ, dass sie die Stadtpartei für Wien ist, die sich um die Menschen kümmert und niemanden auf der Strecke lasse.

WOHNBAU UND FRAUEN

„Als Wohnbaustadträtin ist es meine Aufgabe, dass sich möglichst alle Wienerinnen und Wiener in ihrem Zuhause geborgen und sicher fühlen und leistbaren und lebenswerten Wohnraum zur Verfügung haben“, so Kathrin Gaál, Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen. Für die SPÖ Wien stehe fest, dass Wohnen ein Grundrecht ist. Aus diesem Grund ist der Wiener Wohnbau die größte Förderung der Mittelschicht in der Stadt. Rund zwei Drittel aller BewohnerInnen leben derzeit im sozialen Wohnbau. Bis 2020 sind rund 14.000 weitere geförderte Wohnungen auf dem Weg.

„Alle Frauen in Wien sollen sich sicher fühlen können. Wer Hilfe und Schutz braucht, hat in unserer Stadt ein Auffangnetz und bekommt rasch und unkompliziert Hilfe und Unterstützung“, so Gaál. Mit der Aktion „Ich bin dein Rettungsanker“ schult die Stadt Wien MitarbeiterInnen darin, sexualisierte Gewalt rechtzeitig zu erkennen und entsprechend darauf zu reagieren. Bereits seit dem Donauinselfest 2018 ist die Kampagne aktiv und wurde im Sommer auch auf die Wiener Bäder ausgeweitet. Im Jahr 2019 werden auch MitarbeiterInnen der Wiener Linien dementsprechend geschult. Außerdem wird ab 2020 ein fünftes Frauenhaus mit zusätzlichen 50 Plätzen für Frauen, die von Gewalt betroffen sind, entstehen.

Utl.: Umwelt und Wiener Stadtwerke

„Ich bin in dieser Stadt für die ‚Lebensadern‘ zuständig, wir setzen als SPÖ auf eine starke kommunale Daseinsvorsorge und sprechen uns klar gegen jegliche Privatisierung aus. Unsere städtische Infrastruktur ist das Rückgrat der Stadt – ob Energie, Netze, Kanal, Müllentsorgung, Wasserversorgung oder die Öffis: die MitarbeiterInnen im Umweltressort halten die Stadt Tag für Tag am Laufen – und zwar für alle Menschen in dieser Stadt und dies zu fairen Preisen“, so Ulli Sima, Stadträtin für Umwelt und die Wiener Stadtwerke. Neben dem Ausbau der leistbaren öffentlichen Verkehrsmitteln – wie der Verlängerung mehrer Straßenbaulinien und der U2, dem Bau der U5 oder mit dem ab 2019 in Betrieb gehenden selbstfahrenden Seestadtbus – setzt die Stadt Wien auch auf E-Mobilität, weshalb bis zum Ende des Jahres 1.500 Ladestationen der Wien Energie am Netz sein werden. Seit vielen Jahren investiert die Stadt in Öko-Energie, weshalb Wien Energie schon jetzt der größte Solarstromerzeuger Österreichs ist. Bis 2030 werden knapp 600 MW Solarstrom-Anlagen errichtet, dafür werden rund 600 Mio. Euro investiert. Um gegen den Klimawandel vorzugehen, ergreift die Stadt seit Jahren eine Vielzahl an Maßnahmen wie großflächige Fassadenbegrünungen und wird auch heuer 148.000m² Grünflächen ausbauen, sanieren oder errichten.

Für eine funktionierende Millionenstadt wie Wien brauche es ein respektvolles Miteinander und eine gegenseitige Rücksichtnahme. „Zentral ist mir in allen Bereichen das respektvolle Miteinander in unserer Stadt. Wir setzen auf klare Spielregeln im öffentlichen Raum, ohne die ein Miteinander in einer Gesellschaft nicht funktioniert. Wir fordern die Rücksichtnahme im Sinne des Miteinanders in unserer Stadt ein“, so Sima.

Utl.: Gesundheit und Soziales

"Spitzenmedizin gibt es fast überall auf der Welt. Ich bekomme eine Strahlentherapie in Addis Abeba, einen Reha-Spezialisten in Bangkok und einen Pflege-Platz in Toronto - wenn ich genug Geld habe. In Wien ist das nicht der entscheidende Faktor. Wir wollen diese Spitzenleistungen allen zugänglich machen - egal, ob es um die Gesundheitsversorgung, Pflege oder Sozialarbeit geht - und das unterscheidet die SPÖ von den politischen Mitbewerbern, die in der Bundesregierung sitzen“, so Peter Hacker, Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport. Wien bleibe die Stadt des sozialen Zusammenhalts, weshalb Armutsbekämpfung besonders wichtig sei. Die Mindestsicherung sei das letzte Auffangnetz, das Menschen mit dem Mindesten versorgt, was sie zum Leben brauchen.

Das hochmoderne Krankenhaus Nord setze neue Standards in der medizinischen Versorgung aber auch beim Komfort aller PatientInnen – auch jene ohne teure Zusatzversicherung. Im Vollbetrieb werden im KH Nord rund 46.000 stationäre und rund 250.000 ambulante PatientInnen pro Jahr versorgt. Diese Woche noch wird zu einem runden Tisch zur ÄrztInnenarbeitszeit mit allen Beteiligten geladen, damit Klarheit hergestellt werden kann, was bei der Arbeitszeit in den Krankenhäusern beabsichtigt ist. Wien baue das Angebot an Pflege- und Betreuungsleistungen aus. In einem Pilotprojekt werde erstmals die Leistung „mehrstündige Alltagsbegleitung“ angeboten. Damit werde die Lücke zwischen mobilen Diensten und der 24-Stunden-Betreuung geschlossen.

Utl.: Kultur und Wissenschaft

„Keine Stadt definiert sich so stark über Kunst und Kultur wie Wien. Sie ist Teil ihrer DNA. Auch wenn die Zufriedenheit der Wienerinnen und Wiener mit dem Kulturangebot enorm hoch ist, muss konsequent an der Weiterentwicklung des Angebots gearbeitet sowie die Zugänglichkeit für alle Generationen und Schichten ermöglicht werden. Indem wir Barrieren abbauen – gedankliche, bauliche kulturelle oder finanzielle. Das braucht eine Kulturpolitik, die einen Dialog auf Augenhöhe mit den Kulturschaffenden und dem Publikum führt“, so Veronica Kaup-Hasler, Stadträtin für Kultur und Wissenschaft. Kultur solle schließlich nicht nur im Zentrum, sondern in der ganzen Stadt erlebbar sein. Deswegen entwickle die Stadt Konzepte für kulturelles Wachstum. Die Instrumentarien dafür seien vielfältig: Vorhandene Bezirksinitiativen stärken und vernetzen, Kooperationen mit zentralen Institutionen fördern, neue dezentrale Kulturangebote schaffen. Um Wien als führende Kulturmetropole auch für die Zukunft abzusichern, sei es notwendig, die soziale Lage der Kulturschaffenden im Blick zu haben und zu verbessern. Ungeachtet der Tatsache, dass dies eine Aufgabe des Bundes ist, setze die Stadt hier Initiativen: In einem Symposium gemeinsam mit den Interessensvertretungen werden europäische Modelle und deren Anwendbarkeit für Wien diskutiert.

Wien ist die größte Wissenschaftsstadt Mittel- und Osteuropas. Mit der Ansiedelung der Central European University, der Stärkung außeruniversitärer Institute, Preisen für herausragende wissenschaftliche Leitungen und Frauenförderung (z.B. Hedy-Lamarr-Preis) baue die Stadt Wien weiter aus.

Utl.: Bildung, Integration, Jugend und Personal

„Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass alle Menschen die Möglichkeit haben, sich zu bilden und zu entfalten und selbstbestimmte Menschen werden zu können. Das ist für mich die Essenz sozialdemokratischer Politik: Mehr Chancen zu schaffen. Türen zu öffnen. Möglichkeiten zu bieten. Gerade den Kindern und Jugendlichen“, betonte Jürgen Czernohorszky, Stadtrat für Bildung, Integration, Jugend und Personal. Wien setze auf innovative Bildungsbauten in der ganzen Stadt, die Raum für innovative Pädagogik und umfassende Förderung aller Kinder bieten, denn alle Kinder haben ein Recht auf die besten Rahmenbedingungen. Im Schulbereich entstehen 2019 insgesamt 100 neue Klassen in ganz Wien, 170 Mio. Euro werden investiert.

Gerade Wien habe im Bereich der Kindergärten eine Vorreiterrolle in ganz Österreich – und zwar in der Anzahl der Plätze, der Öffnungszeiten, aber auch in der Qualität und Vielfalt des Angebotes. Deswegen bleibe selbstverständlich auch der Ausbau der Kindergartenplätze ein wichtiger Schwerpunkt. Allein 2019 entstehen über 2.000 neue – städtische und private – Plätze.

In Wien werden 2019 allein für die Förderungen der städtischen Integrationsabteilung MA 17 rund 8 Millionen Euro investiert. In die Kinder- und Jugendarbeit fließen 2019 33 Mio. Euro – um sechs Prozent mehr als im Vorjahr. Damit setze Wien einen starken Schwerpunkt für sozialen Zusammenhalt.

Utl.: Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales

„Wir erleben gerade sehr spannende Zeiten und stehen vor großen Herausforderungen. Mein Ressort ist in erster Linie dafür verantwortlich, die Stadt für diese großen Herausforderungen vorzubereiten und damit eine stabile Entwicklung sicherzustellen. Damit das möglich wird, müssen wir jeden Tag hart arbeiten. Mein Ressort konzentriert sich hier auf drei Säulen: Gute Arbeit für alle schaffen. Digitalisierung für die Menschen nützen. Stabile Finanzen für das Nulldefizit 2020“, hob Peter Hanke, Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales, hervor. Die geplanten – von den StadträtInnen vorgestellten – Initiativen spiegeln sich auch in den Finanzen wieder. Der Arbeitsmarkt entwickle sich sehr positiv, was sich auch an der Rekordbeschäftigung zeige. Bis Jahresende 2020 wolle die Stadtregierung rund 50.000 Wienerinnen und Wiener zusätzlich in Beschäftigung bringen. Davon sind bereits Ende 2018 19.590 geschafft. Die Konjunktur müsse genutzt werden, damit mit diesem Schwung neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Das Thema Digitalisierung ziehe sich durch alle Aktivitäten und Überlegungen der Stadt Wien. Die Stadt brauche ein neues Herz-Kreislaufsystem. Die ausgezeichnete Infrastruktur müsse auf die Herausforderungen des digitalen Wirtschaftsstandorts vorbereitet werden. Auch bei der Qualifizierung der Menschen müssen neue Wege beschritten werden. Den Menschen müsse das nötige Werkzeug gegeben werden, damit sie auch für den digitalen Arbeitsmarkt optimal vorbereitet sind. Die Stadt Wien arbeite konsequent und unbeirrt daran, 2020 schwarze Zahlen zu schreiben. Dabei spare sie nicht bei den Menschen, sondern durch Effizienzsteigerungen in der Struktur.

Mehr Infos zu den Schwerpunkten der Stadtregierung finden Sie in der Presseunterlage unter https://bit.ly/2FFMleS .

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