Leichtfried: Regierung inszeniert Scheingegensatz für EU-Wahl

Wien (OTS/SK) - Mit der Nominierung des pro-europäischen Othmar Karas von der ÖVP und des Anti-Europäers Harald Vilimsky von der FPÖ als jeweilige Spitzenkandidaten für die EU-Wahl wird ein Scheingegensatz inszeniert, den es realpolitisch nicht gibt, stellte stellvertretender SPÖ-Klubobmann und SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried am Samstag fest. Bundeskanzler Kurz und die ÖVP haben während der EU-Präsidentschaft Österreichs gezeigt, dass ihnen eine Weiterentwicklung der EU, vor allem in sozialen Belangen, kein Anliegen ist und dass sie keine Probleme mit einem Koalitionspartner haben, der auf EU-Ebene mit Rechtsradikalen kooperiert, ja sogar schon mit einem EU-Austritt Österreichs geliebäugelt hat. ****

„Ich halte Othmar Karas für einen aufrichtigen Pro-Europäer und finde es schade, dass er sich als Feigenblatt für die Kurz-ÖVP hergibt“, sagte Leichtfried. „Harald Vilimsky, in Brüssel auch als ‚Champagner-Harry‘ bekannt, verkörpert hingegen 1:1 den anti-europäischen Geist der FPÖ.“ Auf die Fragen, um die es bei der EU-Wahl wirklich geht, nämlich ob Europa gerechter und sozialer wird, ob es sich in Richtung eines Europas der Konzerne oder eines der Arbeitnehmer entwickelt, haben weder ÖVP noch FPÖ eine Antwort. „Und wenn sie eine Antwort geben, dann ist es die falsche“, konstatierte Leichtfried abschließend. (Schluss) PP

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