KO Hundsmüller: „Nächste Verfehlung von LR Waldhäusl vom Rechnungshof aufgezeigt – LH gefordert, Ihre Worte in die Tat umsetzen!“

Letztes Ultimatum für LR Waldhäusl abgelaufen

St. Pölten (OTS) -

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Für Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller

bewahrheitet sich die Prophezeiung, dass bis zum nächsten schwerwiegenden Vorfall rund um Chaos-Landesrat Waldhäusl nicht sehr viele Wochen ins Land ziehen werden: „Nun stehen Vorwürfe im Raum, bei denen sichtbar ist, dass sich LR Waldhäusl alles andere als einsichtig zeigt. Er setzt das ‚Einsperren‘ fort, setzt wieder Sicherheitspersonal ein, das die Jugendlichen am Verlassen der Einrichtung hindert – in der von ihm gepriesenen Vorzeigeeinrichtung in Greifenstein. Er sorgt nicht für den notwendigen Betreuungsschlüssel, der sich zum einen um die medizinische und psychotherapeutische Versorgung kümmert und zum anderen für Deeskalation und Gewaltprävention sorgt.“ Auch freizeitpädagogische Angebote, die für eine Struktur im Tagesablauf sorgen würden fehlen. Diese eindeutige Kritik wurde der Landeshaupfrau in einem Schreiben zur Kenntnis gebracht.

Hier werden wiederholt rechtswidrige Handlungen gesetzt, die im Volksanwaltschaftsbericht dargestellt werden, der schlussendlich sogar nahelegt, dass man die MitarbeiterInnen erst einmal „mit den Rechten der Kinder gemäß der UN-Kinderrechtskonvention und der österreichischen Rechtslage vertraut“ machen müsste. Das und viele Vorwürfe, wie die mangelnde Qualifikation der Betreuungspersonen – in einer von ihm hochgelobten Einrichtung – widerspiegle die fachliche und soziale Inkompetenz Waldhäusls, die ihn als Landesrat disqualifiziere, so Hundsmüller: „Zudem erdreistet er sich mit einer Wortwahl, die eines Landesrats unwürdig ist, eine zum Schutz der BürgerInnen eingerichtete Institution, wie die Volksanwaltschaft lächerlich zu machen und zu diskreditieren. Es ist schon schlimm genug den Kindern zu wenig zu essen zu geben, noch schlimmer wiegen jedoch die zahlreichen weiteren Verfehlungen.“

Die Volksanwaltschaft sei eine verfassungsgesetzlich verankerte Institution, die BürgerInnen gegen Übergriffe und Benachteiligungen durch Behörden schütze, beschreibt Klubobmann Hundsmüller und fügt ergänzend hinzu: „Nur weil eine Einrichtung zu Recht die Inkompetenz von LR Waldhäusl thematisiert und rechtlich schwer bedenkliche Handlungen kritisiert, wäre deren Abschaffung anzudenken alleine schon Rücktrittsgrund genug. Damit stellt er sich gegen Häuslbauer, KonsumentInnen, etc., denen die Volksanwaltschaft in schwierigen rechtlichen Situationen Hilfestellung gibt und für diese Partei ergreift.“

Daher sei nun LH Mikl-Leitner am Zug ihre Ankündigung wahr zu machen, so Hundsmüller weiter: „Für uns ist in jedem Fall das Ultimatum abgelaufen. Statt der gelobten Besserung gehen die Grenzüberschreitungen weiter. Die ÖVP NÖ, die Waldhäusl in dieser Causa die Mauer gemacht hat, steht nun bereits in klarer Mitverantwortung!“ Sie müsse nun NÖ vor weiterem Schaden bewahren und die Reißleine ziehen – im Sinne des Sicherheitsgefühls der BürgerInnen und der rechtskonformen Behandlung von Kindern und Jugendlichen. Mikl-Leitner selbst habe in der Regierung von 4. Dezember 2018 formuliert, dass sie ‚zur Kenntnis nimmt, dass Landesrat Waldhäusl nunmehr seine Verantwortung wahrnehmen werde und betrachte die heutige Diskussion als seine letzte Chance diese Aufgabe in seinem Ressort zu behalten‘.

Billiger Populismus, Hetze und das stetige Drehen an der Sprachspirale habe keinen Platz in der Landesregierung Niederösterreichs, meint Hundsmüller abschließend: „Wenn Waldhäusl Charakter hätte, wäre er längst selbst zurückgetreten. So ist nun der letzte Tropfen in ein bereits überlaufendes Fass gefallen – da er selbst seine Inkompetenz dieses Ressort zu führen tagtäglich unter Beweis stellt, nehmen wir LH Mikl-Leitner beim Wort! Wenn sie ihm jetzt nicht die Kompetenz entzieht, ist sie in der Verantwortung und stellt sich nicht nur noch schützend vor Kurz sondern auch vor Waldhäusl.“

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