Nepp: Rot-grünes Wien hält am maroden System fest

Hacker muss bundesweite Mindestsicherung umsetzen

Wien (OTS) - Die Bilanz der rot-grünen Stadtregierung liest sich eher wie ein Groschenroman als eine Erfolgsgeschichte. „Eine mangelhafte Gesundheitsversorgung, eine gigantische Neuverschuldung, die höchste Arbeitslosenquote bundesweit und ein dramatisches Sicherheitsdefizit. Das ist das Produkt der rot-grünen Stadtregierung“, resümiert Vizebürgermeister Dominik Nepp. Dennoch halten die Genossen beharrlich an ihrem maroden System fest. „Anstatt Anreize zu schaffen, Menschen wieder in die Arbeitswelt zurückzuführen, wird unter dem als neuen Rädelsführer hochstilisierten Sozialstadtrat lieber weiter Geld vernichtet“, ärgert sich der Freiheitliche.

Hacker ist der lauteste Kritiker der bundesweit neu geregelten Mindestsicherung, obwohl dieses Gesetz gerade in seinem Ressort die Kosten senken würde. „Warum sich der vermutlich letzte Vertreter des linken Flügels der Wiener SPÖ gegen die Verbesserung und Entstaubung des Systems sträubt, ist schlichtweg unverständlich“, kann Nepp die Bewegungsstarre des Stadtrats nicht nachvollziehen. Fakt ist, dass die Wiener Mindestsicherung in ihrer jetzigen Form nicht finanzierbar und den Wiener Steuerzahlern nicht weiter zumutbar ist.

„Bereitschaft für eine Verbesserung ist bei der Rathauskoalition jedenfalls keine zu erkennen. Deshalb werden wir Freiheitlichen Stadtrat Hacker im nächsten Landtag mit einem dringlichen Antrag an seine Pflicht erinnern, die bundesweite Regelung der Mindestsicherung umzusetzen“, schließt Nepp. (Schluss) akra

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