Vilimsky: „Schwerverbrecher sollen Asylstatus verlieren“

„EU-Richtlinie sieht derzeit Aberkennung des Schutzstatus nur bei ‚besonders schweren Straftaten‘ vor“

Wien (OTS) - „Es ist höchste Zeit, dass die EU die Regeln für die Aberkennung von Asylberechtigungen ausweitet. Personen, die schwere Verbrechen begehen, soll der Schutztitel umgehend aberkannt werden können“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär. Vilimsky unterstützt damit ein Vorhaben von Innenminister Herbert Kickl, der angekündigt hatte, die EU-Kommission und Rumänien als derzeitiges Vorsitzland im EU-Rat damit zu befassen.

„Die sogenannte EU-Statusrichtlinie sieht derzeit nur das Begehen einer besonders schweren Straftat als Grund für die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft beziehungsweise des subsidiären Schutzes vor“, so Vilimsky. „Da ist es nicht zuletzt durch die seit 2015 vermehrt auftretende Gewaltkriminalität durch Schutzberechtigte höchste Zeit für Änderungen, damit die Bürger nicht den Glauben an die Durchsetzungsfähigkeit des Rechtsstaates verlieren. Eine Aberkennung des Schutzstatus soll daher schon bei schweren und nicht nur besonders schweren Straftaten möglich sein. Die Botschaft ist klar: Wer zu uns gekommen ist und gewalttätig wird, soll hier nicht geschützt werden“, so Vilimsky.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0001