Sobotka betont wichtige Rolle der OSZE im Ukraine-Konflikt

Besuch des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung George Tsereteli beim Nationalratspräsidenten

Wien (PK) - Bei seinem Treffen mit dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE George Tsereteli betonte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute Nachmittag einmal mehr die wichtige Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa im Ukraine-Konflikt. "Die Parlamentarische Versammlung der OSZE ist eine der wenigen Gremien, in der alle Beteiligten interagieren können. Sie kann deshalb wie keine andere interparlamentarische Plattform für Dialog und Konfliktlösung dienen", so Sobotka.

Beide Seiten stimmten darin überein, dass das Minsker Abkommen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts vollständig umgesetzt werden müsse. Er bedaure den Stillstand bei dessen Umsetzung und hoffe, dass bald wieder Bewegung in den Friedensprozess komme, sagte der Nationalratspräsident gegenüber seinem Gast aus Georgien.

Österreich werde jedenfalls auch in Zukunft sein langjähriges und intensives Engagement im Rahmen der Parlamentarischen Dimension der OSZE fortführen und die große Expertise der Abgeordneten vor allem im Bereich der Wahlbeobachtung aktiv einbringen. Tsereteli äußerte sich anerkennend über die nachhaltige Unterstützung Österreichs für die Aktivitäten der Parlamentarischen Versammlung.

Nationalratspräsident Sobotka wird am 21. Februar die diesjährige Wintertagung des OSZE-Parlamentariergremiums in der Wiener Hofburg eröffnen. Rund 300 ParlamentarierInnen aus zirka 50 Ländern werden dort zwei Tage u.a. über die Krise in der Ukraine sowie die Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beraten. (Schluss) keg/red

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