Nehammer nach Blockade im Ausschuss: Kopftuchverbot ist entscheidend für die Entwicklung der Mädchen

SPÖ und NEOS blockieren weiterhin das Kopftuchverbot – Regierungsparteien stellen Sachpolitik in den Vordergrund und wollen Experten einbinden

Wien (OTS) - "Wir wollen alle Kinder in Österreich vor Stigmatisierung, Zwang und sozialem Druck schützen. Sie sollen sich frei entwickeln und entfalten können. Dafür ist die Schule ein besonders wichtiger Ort. Um Integration und Gleichberechtigung zu fördern und die Kinder bestmöglich zu schützen, wollen wir ein Kopftuchverbot an Volksschulen", erläuterte im heutigen Bildungsausschuss Karl Nehammer, der Integrationssprecher der neuen Volkspartei.

"Der von ÖVP und FPÖ eingebrachte Antrag will diesen Schutz der Kinder auf einem hohen rechtlichen Niveau absichern und sieht daher eine Verfassungsbestimmung vor. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit war aber heute aufgrund der Blockade von SPÖ und NEOS leider nicht möglich. Deshalb wurde der Antrag auf Vertagung gestellt und einstimmig beschlossen", so Nehammer weiter.

"Wenn die SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid unter anderem im "Kurier" ein Gesamtpaket für Integration und Sprachförderung fordert, so muss man auch feststellen, dass gerade sie es in ihrer Zeit als Ministerin verabsäumt hat, dieses umzusetzen", so Nehammer.

Weil die Regierungsparteien die Debatte zu dieser so wichtigen gesellschaftspolitischen Angelegenheit fortsetzen wollen, schlagen Volkspartei und FPÖ die Abhaltung eines Expertenhearings vor.

Nehammer weist zudem darauf hin, dass die Bundesregierung mit den Deutschförderklassen und dem Pädagogikpaket bereits wichtige Maßnahmen gesetzt hat und die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern im Kindergarten auch ein Kopftuchverbot vorsieht. "Es ist daher nur konsequent, diesen Schutz der Kinder auch in der Volksschule fortzusetzen", schließt Nehammer.

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