FPÖ-Mayer fordert deutlich härterer Gangart gegenüber Chemiemultis

Abschlussbereicht des PEST Sonderausschusses passiert Plenum

Wien (OTS) - „Der heute angenommene Abschlussbericht des Sonderausschusses zur Neuzulassung von Pestiziden ist ein erster Schritt für mehr Verbraucherschutz, wir fordern aber dringende Nachschärfungen gegen Lobby-Tätigkeiten bei EU-Kommission und Agenturen“, so der freiheitliche EU-Mandatar Georg Mayer zur heutigen Abstimmung des PEST-Berichtes im Europäischen Parlament in Straßburg.

In den Entwurf haben unter anderem Verbesserungsvorschläge für härtere Prüfmechanismen für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln im Allgemeinen, zum Beispiel im Bereich der Auswirkungen der Stoffe auf Grundwasser und Windabtrag, Eingang gefunden. Auch der Anwohnerschutz und die verantwortungsbewusste Nutzung durch Anwender werden gegenüber dem bisherigen System verbessert.

„Der Ausschuss wurde ja überhaupt erst wegen des sogenannten 'Glyphosat-Skandals', bei dem Kommissionsmitarbeiter ungeniert Textpassagen des Herstellers Monsanto übernommen haben, einberufen. Dass die Kritik am Lobbying dieses Industrieriesen nicht schärfer ausgefallen ist, überrascht mich daher. Auch verwundert es mich, dass die noch vor kurzem so emotional geführte Debatte um den Schutz von Bienen und Bestäuberinsekten, kaum aufgegriffen wurde“, so Mayer.

„Dass der Verbraucherschutz und die Praktikabilität der Regelungen nicht für jede Partei die oberste Maßgabe war, zeigt sich leider daran, dass unsere Änderungsanträge in diesen Themenbereichen leider nicht angenommen wurden. Wir forderten zum Beispiel ein strenges Importverbot von mit Pestiziden behandelten Agrarprodukten, die unsere heimischen Produzenten noch mehr unter Druck setzen. Auch hätten wir uns gewünscht, dass unseren Bauern höhere finanzielle Hilfen zur Umstellung auf alternativen Pfanzenschutz zu Gute kommen“, betontre Mayer.

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