Gabriele Mörk (SPÖ) ad Wölbitsch: ÖVP bei Mindestsicherung auf einem Auge blind

Bundesregierung soll nicht Integrationsmaßnahmen und Deutschkurse kürzen, sondern Asylverfahren beschleunigen

Wien (OTS/SPW-K) - „Stadtrat Wölbitsch ist scheinbar auf einem Auge blind“, reagiert SPÖ-Gemeinderätin Gabriele Mörk auf die jüngsten Aussagen der ÖVP zu asylberechtigten BezieherInnen von Mindestsicherung in Wien. Gegenüber Dezember 2017 sei die Zahl der Asylberechtigten zwar um neun Prozent gestiegen, zuletzt aber nur mehr geringfügig. Bei den subsidiär Schutzberechtigten ist ein Rückgang zu verzeichnen. „Hier wäre noch viel mehr möglich, wenn die Bundesregierung nicht ständig Integrationsmaßnahmen und Deutschkurse zusammenkürzen, sondern die Asylverfahren beschleunigen würde“, so Mörk.

„Im bestehenden Wiener Mindestsicherungsgesetz werden Arbeits- und Integrationsanreize gesetzt, die greifen. Der Entwurf des Bundes zur Sozialhilfe neu dagegen bleibt auch im Integrationsbereich Lösungen schuldig - stattdessen wird versucht Bundeskompetenzen auf die Länder abzuwälzen und weitere Einschnitte gesetzt. Ohne umfassende Reparatur wird das nichts“, unterstreicht die Gemeinderätin die SPÖ-Forderung an die Bundesregierung.

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