BM Hofer weist SPÖ-Kritik an Kfz-Daten-Abruf zurück – Novelle dient dem Konsumentenschutz

Wien (OTS) - Verkehrsminister Norbert Hofer weist die SPÖ-Kritik an der geplanten Änderung der Abfragemöglichkeit von pseudonymisierter Kfz-Daten zurück: „Es ist nicht so, dass jedermann x-beliebig Fahrzeugdaten abfragen kann, sondern es geht nur um die Ergebnisse der Begutachtungen nach § 57a und den Kilometerstand. Man kann auch nicht jedes beliebige Fahrzeug abfragen, sondern man benötigt als Suchkriterium das Datum der Erstzulassung und dann entweder das Kennzeichen oder die Fahrzeugidentifizierungsnummer (VIN) des Fahrzeuges. Sinn dahinter ist, die Transparenz über den Fahrzeugzustand bei Fahrzeugkäufen zu erhöhen. Konsumenten sollen sich vor einem Kauf ein besseres Bild über ein Fahrzeug machen können. Diese Möglichkeit wollen wir mit der Änderung im Kraftfahrgesetz allen Österreicherinnen und Österreichern einräumen.“

Die von der Opposition geäußerten datenschutzrechtlichen Bedenken sind laut Hofer nicht angebracht, zumal personenbezogene Daten nicht abgefragt werden können. Weder der Datenschutzrat noch die für Datenschutzfragen zuständige Abteilung im BMVRDJ habe an dieser geplanten Abfragemöglichkeit ein datenschutzrechtliches Problem entdeckt.

Eine weitere Befürchtung der Opposition betrifft eine mögliche missbräuchliche Verwendung der Daten durch die Versicherungswirtschaft. Auch hier beruhigt der Verkehrsminister: „Es geht nicht um Änderungen in der Prämienbemessung, die Prämie wird im Voraus berechnet und vorgeschrieben. Es geht der Versicherung – wie auch jedem anderen, der Daten abfragt - um eine umfassendere Historie des Fahrzeugzustandes zu erhalten sowie als Grundlage für Wertbemessungen.“

Seit Jahren werde in der Europäischen Union über Maßnahmen gegen Tacho-Manipulationen diskutiert. Je transparenter der Tachostand eines Fahrzeuges ist, desto schwieriger sind Manipulationen möglich. Mit der Möglichkeit der geplanten Kfz-Daten-Anfrage ist es Konsumenten, die einen Fahrzeugankauf überlegen, aber auch Händlern, die ein Fahrzeug zurücknehmen wollen, künftig möglich, sich einen besseren Überblick über das Fahrzeug zu verschaffen.

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