NEOS: Schwarz-Blau geht es beim Kopftuchverbot nicht um Lösungen

Douglas Hoyos: „Wer es mit Integration ernst meint, der bringt umfassende Maßnahmen auf den Weg, statt rechtlich bedenkliche und populistische Schnellschüsse.“

Wien (OTS) - Als verantwortungslos bezeichnet NEOS-Bildungssprecher Douglas Hoyos die völlige Gesprächsverweigerung von ÖVP und FPÖ im Vorfeld des heutigen Unterrichtsausschusses zu weiterführenden Integrationsmaßnahmen an Schulen: „Wir wissen, dass wir beim Thema Integration dringenden Handlungsbedarf haben. Leider wollen ÖVP und FPÖ bis heute nicht über sinnvolle und über ein Kopftuchverbot hinausreichende Maßnahmen diskutieren. Das zeigt, dass es ihnen nur um die schnelle Schlagzeile, nicht aber um eine echte Lösung im Sinne der Kinder geht.“ Die Regierungsparteien wollen das Kopftuchverbot im heutigen Ausschuss als Verfassungsgesetz beschließen. „Einzelmaßnahmen in den Verfassungsrang zu heben - aus Angst vor der Prüfung des Verfassungsgerichtshofs - ist eine Missachtung des Parlaments und ein Missbrauch der Verfassungsmehrheit. Die Bundesregierung soll den Mut haben, gute Gesetze vorzulegen, die auch einer Prüfung des Verfassungsgerichtshofs standhalten“, so Hoyos.

Kopftuchverbot darf keine populistische Einzelmaßnahme bleiben

NEOS haben daher bereits im November ein umfassendes Maßnahmenpaket im Nationalrat eingebracht, das zur besseren Integration an Schulen und Kindergärten führt - gerade für Brennpunktschulen. NEOS fordern ein verpflichtendes zweites Kindergartenjahr und einen Chancenbonus für alle Schulen, so Hoyos: „Damit wird ein finanzieller Anreiz geschaffen, sich stärker als bisher um besondere Herausforderungen wie Sprachprobleme oder speziellen Förderbedarf zu kümmern. Weiters braucht es kostenlose Ganztagsplätze für Schüler an Brennpunktschulen und die Einrichtung einer Anti-Diskriminierungsstelle, die im Umfeld der Schule etabliert werden soll. Wir schlagen außerdem vor, religiös-bedingte Kleidungsstücke in Kindergärten und Schulen für Jugendliche bis zum vollendeten 14. Lebensjahr zu bannen. Das darf aber keinesfalls Einzelmaßnahme bleiben!“ Immerhin könne man sich von den Regierungsparteien einen Zugang erwarten, der die Verfassung und unsere Institutionen ehrt und echte Lösungen statt populistischer Schnellschüsse bringt.

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