AK Anderl nach Brexit-Abstimmung: Bundesregierung muss Rechte der Beschäftigten schützen!

Wien (OTS) - Nachdem das britische Parlament in seiner gestrigen Abstimmung den Austrittsvertrag zwischen Großbritannien und der Europäischen Union abgelehnt hat, fordert AK Präsidentin Renate Anderl die österreichische Bundesregierung auf, aktiv zu werden: „Die Bundesregierung muss die Rechte der Britinnen und Briten, die in Österreich leben, schützen. Das Politikversagen eines no deal Brexit darf nicht zulasten der Beschäftigten gehen.“

Die Arbeiterkammer bedauert die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, aus der EU ausscheiden zu wollen – nun umso mehr, als das britische Parlament gegen den Austrittsvertrag gestimmt hat und somit möglicherweise ein ungeregelter Exit zur Anwendung kommt. Die österreichische Bundesregierung hat ein Brexit-Sammelgesetz angekündigt, das unter anderem die Rechte der vor dem EU-Austritt in Österreich lebenden BritInnen regeln soll. „Denn ohne dieses Sondergesetz müssten für diese die aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen, die in Österreich für Drittstaatsangehörige gelten, angewendet werden. Dazu darf es auf keinen Fall kommen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen nicht die Leidtragenden dieser Politik sein“, fordert Anderl.

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