NEOS begrüßen Kommissionsvorschlag zur Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bei Steuern

Claudia Gamon: „Gerade in der Steuerpolitik hemmt das Einstimmigkeitsprinzip die Bekämpfung von Steuerflucht.“

Wien (OTS) - „Das Einstimmigkeitsprinzip der Mitgliedsstaaten im Rat hat in der Vergangenheit immer wieder die Handlungsfähigkeit der EU eingeschränkt“, so NEOS-Europasprecherin Claudia Gamon zum aktuellen Kommissionspapier. NEOS begrüßen deshalb den Vorschlag darin, steuerpolitische Maßnahmen künftig nicht einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit zu beschließen. „NEOS sehen das Einstimmigkeitsprinzip schon lange kritisch: Dass einzelne Mitgliedsstaaten blockieren können, hemmt die Bekämpfung von Steuerflucht, was sich besondere große Techkonzerne zunutze machen“, zeigt Gamon auf.  

„Digitalsteuern auf nationaler Ebene einzuführen – wie es die Regierung etwa gerade plant – wird dabei nicht viel bringen“, so die NEOS-Europasprecherin. „Es kann nur eine europäische Lösung geben: Gerade gerechte und nachhaltige Steuersysteme müssen auf der EU-Ebene stärker koordiniert werden. Und dafür muss die EU handlungsfähig sein.“

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