NEOS: Festhalten an Kalter Progression ist Verrat an Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern

Sepp Schellhorn: „ÖVP und FPÖ geben den Bürgern nicht einmal das Geld zurück, das sie ihnen vorher durch die Kalte Progression abgenommen haben. Weg damit!“

Wien (OTS) - Überaus verärgert reagiert NEOS-Finanzsprecher Sepp Schellhorn auf die Ankündigung der schwarz-blauen Regierung, die Kalte Progression erst 2023 abschaffen zu wollen: „ÖVP und FPÖ brechen endgültig ihr zentrales Wahlversprechen und halten an der Kalten Progression fest. Das ist ein Verrat an den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die angekündigte Steuerreform bleibt damit ein schlechter Scherz. Die Regierung ist wie ein Taschendieb, der einem zuerst das Börserl ausräumt und dann das Kleingeld zurückgibt.“ Immerhin hat der Fiskus den Steuerzahler_innen seit der letzten Steuersenkung 2015/16 über die kalte Progression tief in die Tasche gegriffen. Für die Jahre 2016 bis 2021 entsteht daraus eine Mehrbelastung von fünf bis sechs Milliarden Euro. Die Regierung stellt nun 4,5 Milliarden Euro Entlastung in Aussicht

Damit sei klar, woher das Geld dafür kommt: Die Entlastung der Steuerzahler entpuppt sich nur als Rückzahlung der Kalten Progression. „Die Bürger zahlen sich ihre Entlastung selbst! ÖVP und FPÖ geben den Bürgern nicht einmal das Geld zurück, das sie ihnen vorher abgenommen haben. Anstatt den heimlichen Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger zu beenden, will sich die Regierung offenbar jährlich für einzelne kaum spürbare Steuerzuckerl feiern lassen. Das ist keine Reform im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, das ist durchschaubarer Populismus“, so Schellhorn. NEOS werden weiterhin den Druck hochhalten: „Am sinnvollsten und besten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wäre es, die Tarifstufen jedes Jahr automatisch an die Inflation anzupassen. Das würde eine echte Entlastung mit sich bringen. Egal ob Molterer, Fekter, Pröll, Spindelegger, Schelling oder jetzt auch Fuchs - alle haben sie eine Abschaffung versprochen, alle haben es verschoben. Hier fehlt der Mut!"

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