Prammer-Symposium (2): Schieder: Europa ist in Gefahr, weil die soziale Demokratie in Gefahr ist

Mit der Sozialdemokratie für Gleichstellung, Frieden und Demokratie und gegen einen Backlash

Wien (OTS/SK) - Beim Eröffnungstalk des 5. Barbara Prammer Symposiums mit der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures, der Bundesfrauenvorsitzenden Gabriele Heinisch-Hosek, der Direktorin des Karl-Renner-Instituts Maria Maltschnig und den beiden EU-SpitzenkandidatInnen Andreas Schieder und Evelyn Regner stand die Bedeutung dieser Europawahl im Zentrum. „Viele politische Kommentatoren erklären, Europa ist in Gefahr. Und das hat viel Wahres an sich, wenn man dem Herrn Vilimsky zuhört, oder dem Herrn Strache“, erklärte Schieder und verwies auch auf Orban in Ungarn und Kaczynski in Polen. Wenn man genauer hinsehe, so sei Europa aber deshalb in Gefahr, weil die soziale Demokratie in Gefahr ist. „Und die ersten, die merken, dass die Demokratie in Gefahr ist und scheibchenweise beseitigt wird, sind sehr oft die Frauen“, sagte Schieder und verwies auf Frauenrechte und Gleichstellung. ****

Regner betonte, dass die Gleichstellung der Geschlechter und der Respekt gegenüber Frauen „nicht nur Wert und Ziel der EU ist, sondern die DNA der Europäischen Verträge“. Von Anfang an war hier festgehalten, dass es gleichen Lohn für gleiche Arbeit geben müsse. „Da deckt sich ein großes europäisches Ziel mit den Zielen der Sozialdemokratie“, sagt Regner. Zwar wurde sehr viel erreicht, etwa im ArbeitnehmerInnenschutz und im Arbeitsrecht, konkrete Verbesserungen auch für Österreich. „Was allerdings zu beobachten ist, sind zwei Entwicklungen. Auf der einen Seite gibt es auf EU-Ebene tolle Vorschläge, wenn es darum geht, dass Frauen ihre Chancen wahrnehmen können, oder die gläserne Decke durchzubrechen, um Frauen in Führungspositionen zu bringen“, erklärte Regner. Aber bei vielen frauenpolitischen Themen gebe es Stillstand in Mitgliedstaaten, vor allem wenn diese Themen auf nationaler Ebene behandelt werden, etwa in Polen und Ungarn, wo ein Backlash zu erkennen ist. Dem müsse etwas entgegengesetzt werden. „Und daher ist die Europawahl gerade aus Frauensicht eine ganz besonderes wichtige Herausforderung“, betonte Regner.

Bures erklärte, dass eines der zentralen Zukunftsthemen demokratiepolitische Fragen sind. Es beginne, dass in „demokratiepolitisch wichtigen Eckpfeilern“ Sprünge wahrzunehmen sind. „Das ist etwas, wo wir immer wachsam sein und auf die Gefahren hinweisen müssen“, betonte Bures. Es sei festzustellen, dass auch demokratiepolitische Regeln verletzt werden. Demokratie lebe von Dialog, von der Förderung der Partizipation, vom Zuhören, von gegenseitigem Respekt und davon, „gesellschaftlichen Ausgleich und nicht die Konfrontation in den Mittelpunkt zu stellen“. Vieles davon sei „in den letzten Monaten ins Schwinden geraten und es gibt zweifelsohne Luft nach oben, was den Dialog und den gegenseitigen Respekt betrifft“, so Bures. Dies sei auch eine europäische Frage. Man müsse wegkommen vom reinen Krisenmanagement hin zu einer Weichenstellung in Richtung einer „positiven solidarischen Gemeinschaft“ und nicht in Richtung Rechtspopulismus und nationalistische Eigensucht. Diese Europawahl sei ein historisch bedeutender Moment für die Union und auch für nachfolgende Generationen, denn „auch unsere Kinder und Enkelkinder sollen in einer friedlichen und demokratischen Europäischen Gemeinschaft leben können“, betonte Bures.

Heinisch-Hosek erklärte, dass die Liste für die Europawahl sehr jung und sehr weiblich ist. „Die Liste besteht zu 50 Prozent aus Frauen. Von den 42 Kandidatinnen und Kandidaten sind 10 Personen unter 30 Jahre jung. Und davon sind 9 Frauen“, das sei als positive und wichtige „Personalentwicklung“ der Sozialdemokratie zu vermerken. Man müsse die Talente in der Sozialdemokratie fördern. Ein vereintes Europa „birgt ganz viele Chancen für die Jungen, die ja auch mit der EU aufgewachsen sind“, mit Erasmus und anderen Förderprogrammen, die auch Lehrlingen zur Verfügung stehen. Heinisch-Hosek erinnert daran, dass es die Sozialdemokratie ist, die dafür gesorgt hat, dass es mit Frauenrechten vorangeht. „Und wer macht jetzt Stopp, wer macht jetzt Schluss? Das sind die anderen, das sind die, die jetzt an der Regierung sind“, konstatierte Heinisch-Hosek. Es gehe aus Sicht der Frauenvorsitzenden daher darum, bei der Europawahl besonders die Jungen anzusprechen. „Der Profit der jungen Frauen und Männer für dieses Europa muss sich in den Wahlen niederschlagen – und ich bin überzeugt: Das wird es“, sagte Heinisch-Hosek.

Die Direktorin des Karl-Renner-Instituts Maria Maltschnig stellte die Schwerpunktschiene zur EU-Wahlkampagne für Freiwillige und FunktionärInnen unter dem Titel „Campaigning Europe“ vor. Es werde fünf Campaign-Camps mit je fünf Workshops geben. „Es geht um Aktionismus, es geht darum, wie man Hausbesuche macht, es geht um Kommunikation auf Social Media, um Story-Telling. Es geht darum, wie wir uns die Zukunft Europas vorstellen und wie wir Menschen für ein sozialdemokratisches Europa gewinnen können“, erklärte Maltschnig. Morgen, am 12. Jänner findet das erste Campaign-Camp in Wien statt, am 8. Februar in Linz, am 16. März in Innsbruck, am 23. März in Wolfsberg in Kärnten, am 29. März in Hirschwang an der Rax, in Niederösterreich. Anmeldungen unter: post@renner-institut.at. „Alle, die Lust haben, sich im Vorfeld der Europawahl politisch zu betätigen und Werbung zu machen für ein soziales Europa, sind hier herzlich eingeladen, mitzumachen“, erklärte Maltschnig. (Forts.) up/sc

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