Oö. Volksblatt: "Keine Bereitschaft" (von Markus EBERT)

Ausgabe vom 11. Jänner 2019

Linz (OTS) - Natürlich war größtmögliche Aufmerksamkeit das Ziel, als sich das Wiener Duo Hacker-Hebein gestern hinstellte und kundtat, die reformierte Mindestsicherung in der Bundeshauptstadt nicht umsetzen zu wollen. Zum einen endete die Begutachtungsfrist, zum anderen positionierte man sich als rot-grüner Gegenpol zur türkis-blauen Bundesregierung. Dass die Koalitionsvertreter zum Start der Regierungsklausur um Statements nicht verlegen waren, war auch klar. Was der rote Stadtrat und die grüne Neo-Chefin — abgesehen von teils deftigen Reaktionen — auch erreicht haben ist, dass der Blick insgesamt wieder einmal genauer auf Wien gerichtet wird. Im Jahr 2017 lebten in der Bundeshauptstadt, die knapp ein Fünftel der österreichischen Bevölkerung stellt, 63 Prozent der Mindestsicherungsbezieher. Auf die wiederum entfielen 65 Prozent der Gesamtaufwendungen für das Sozialgeld von 977 Millionen Euro. Und:
Eine Arbeitslosenrate von 13,5 Prozent in Zeiten der Hochkonjunktur ist wohl ein Indiz dafür, dass in Wien für etliche Bezieher die Mindestsicherung zum bedingungslosen Grundeinkommen geworden ist. Dass hier in Bezug auf Reformen Luft nach oben besteht, liegt auf der Hand. Und auch, dass Rot-Grün dazu sichtlich nicht bereit ist.

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