Bischofskonferenz: Sozialhilfegesetz "überarbeiten"

Vielfältige Bedenken gegenüber geplanter "Mindestsicherung neu" - Geringe Leistungshöhe und Kinderarmut zentrale Kritikpunkte

Wien (KAP) - Die Österreichische Bischofskonferenz hat am Donnerstag an die Bundesregierung appelliert, den vorliegenden Gesetzesentwurf zur Sozialhilfe ("Mindestsicherung neu") in dieser Form nicht zu beschließen, sondern zu überarbeiten. In einer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf (im Rahmen des Begutachtungsverfahrens), die von Generalsekretär Peter Schipka unterzeichnet ist, werden mehrere Bedenken angeführt. Sie betreffen die Leistungshöhe und die Auswirkungen auf kinderreiche Familien. "Kinder dürfen nicht von vornherein ihrer Zukunftsperspektiven beraubt werden", heißt es etwa in der Stellungnahme wörtlich.

Eine Gesellschaft müsse sich immer daran messen lassen, wie sie mit ihren schwächsten Mitgliedern umgeht und die Mindestsicherung sei heute das "letzte Auffangnetz" für Menschen, deren finanzielle und soziale Existenzgrundlage weder durch Erwerbsarbeit noch durch Leistungen aus der Arbeitslosen- oder Pensionsversicherung gesichert ist, so die Bischofskonferenz. Es sei aus diesem Grund notwendig, dass die Sozialhilfe auf Basis des geplanten Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes diese Funktion in der Zukunft "vollumfänglich" übernehmen kann und für die betroffenen Menschen künftig das ist, was bisher die Mindestsicherung war, "nämlich die staatliche Unterstützung zur Führung eines menschenwürdigen Lebens, die auch die soziale und kulturelle Teilhabe und die freie Entwicklung der Persönlichkeit ermöglicht".

Von dieser grundlegenden sozialen Absicherung dürfe auch niemand ausgeschlossen sein, der in Österreich darauf angewiesen ist. Das gebiete das Recht jedes Menschen auf soziale Sicherheit und die Verantwortung für den Erhalt der gesellschaftlichen Einheit in Österreich.

Die Höhe der Sozialhilfeleistung müsse sich dabei am materiellen Aufwand orientieren, den man zur Sicherung grundlegender Lebensbedürfnisse benötigt, mahnt die Bischofskonferenz ein. Die Leistungshöhe sei insbesondere für Familien mit mehreren Kindern deshalb so zu bemessen, dass damit durchschnittliche Lebenshaltungskosten bestritten werden können, wird festgehalten.

Ein österreichweites Grundsatzgesetz müsse zudem im Sinne des Prinzips der Subisidiarität den Bundesländern Spielräume geben, um zwecks Armutsbekämpfung regionalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Wenn aber - wie im Entwurf - Leistungen als Maximalleistungen ausgestaltet werden und den Bundesländern zu wenig Spielraum bleibe, um die jeweils notwendigen Gegebenheiten (Wohnkosten oder Mobilitätskosten) zu berücksichtigen, entstehe die "Gefahr der Nivellierung nach unten", befürchtet die Bischofskonferenz.

Kinder und Familien

Das gute Funktionieren einer Gesellschaft sei eng mit dem Wohlergehen der Familie verbunden. Von da her ergebe sich auch die Verantwortung des Staates, "besonders Familien mit mehreren Kindern" so zu unterstützen, dass sie ein Leben jenseits der Armutsgefährdung führen können, heißt es in der Stellungnahme und weiter wörtlich: "Kinder dürfen nicht von vornherein ihrer Zukunftsperspektiven beraubt werden. Ebensowenig darf Kinderreichtum bestraft werden."

Das Generalsekretariat der Österreichischen Bischofskonferenz ersucht in der Stellungnahme zudem nachdrücklich darum, den seit Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung etablierten Begriff der "Mindestsicherung" nicht aufzugeben, da dieser weniger stigmatisiert und den Menschen klarer als Subjekt in den Mittelpunkt stelle. Die Eingabe endet mit einem Appell an Regierung und Parlament, "den vorliegenden Gesetzesentwurf nicht zu beschließen, sondern - unter Berücksichtigung der Ausführungen in dieser Stellungnahme - zu überarbeiten".

In dem Schreiben der Bischofskonferenz wird zudem auf die sehr ausführliche Stellungnahme der Caritas verwiesen.

Mehr unter:
https://www.kathpress.at/goto/meldung/1719451/bischofskonferenz-sozia
lhilfegesetz-von-grund-auf-ueberarbeiten

((ende)) GPU/PWU
Copyright 2019, Kathpress (www.kathpress.at). Alle Rechte vorbehalten

Rückfragen & Kontakt:

Kathpress
Dr. Paul Wuthe
(01) 512 52 83
redaktion@kathpress.at
https://www.kathpress.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | KAT0001