Drozda: „Steuerreform der Regierung ist Belastungspaket – ArbeitnehmerInnen müssen sich die Steuerreform selbst bezahlen“

Regierung kompensiert nicht einmal die Belastung durch kalte Progression – ArbeitnehmerInnen zahlen drauf, Konzerne bekommen Steuergeschenke

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda hat heute, Donnerstag, seine Kritik an der ÖVP/FPÖ-Steuerreform bekräftigt. „Auch wenn die Regierung jetzt im Tagestakt krampfhaft bemüht ist, ihre Steuerreform schönzureden und täglich immer neue Zahlen streut, bleibt es dabei: Die Steuerreform der Regierung ist kein Entlastungspaket, sondern in Wahrheit ein schwarz-blaues Belastungspaket, bei dem die ArbeitnehmerInnen die Draufzahler sind. Österreichs Beschäftigte müssen sich die Steuerreform selbst zahlen:
Denn bis 2021 bleiben den ArbeitnehmerInnen durch die versteckte Steuererhöhung in Form der kalten Progression insgesamt mehr als 4 Mrd. Euro weniger in der Tasche, trotzdem will die Regierung sie höchstens um 3 Mrd. Euro entlasten“, betonte Drozda. ****

Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer steht außerdem fest: „Das Entlastungsvolumen dieser Regierung ist viel zu klein, außerdem findet hier eine völlig falsche Verteilung statt. Die ArbeitnehmerInnen sind die Draufzahler, während es gleichzeitig durch die Senkung der Körperschaftsteuer teure Steuergeschenke für die Großkonzerne gibt – also für jene, die Sebastian Kurz mit Großspenden unterstützt haben“.

Dass die Regierung nichts unternimmt, um die kalte Progression abzuschaffen, sondern diese wichtige Maßnahme im Gegenteil auf den St. Nimmerleinstag verschiebt, ist für Drozda bezeichnend. „Statt jetzt für eine rasche und gerechte Entlastung zu sorgen, verschafft sich der Finanzminister mit seiner Hinhalte- und Verzögerungstaktik bei der Abschaffung der kalten Progression Jahr für Jahr Mehreinnahmen in Milliardenhöhe auf Kosten der Beschäftigten. Eilig hat es diese Regierung offenbar nur dort, wo es um Steuergeschenke für Großunternehmen geht“, so Drozda. Für die SPÖ ist klar: „80 Prozent des Entlastungsvolumens müssen an jene gehen, die den größten Teil der Steuereinnahmen zahlen. Und das sind die österreichischen ArbeitnehmerInnen, die sich eine sofortige Entlastung um 5,5 Mrd. Euro verdient haben“. (Schluss) mb/mr

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