Grüne OÖ: KO Hirz Kaineder: Die Kürzung der Mindestsicherung ist gewaltiger Sozialabbau und erschwert die Existenzsicherung
Klubobmann Hirz unterzeichnet Stellungnahme der Grünen zum Begutachtungsentwurf aus den Bundesländern gegen diesen Sozialabbau
Linz (OTS) - „Diese Neuregelung der Mindestsicherung ist ein gewaltiger Sozialabbau und verschlechtert für unzählige Menschen die Existenzsicherung in ohnehin schon schweren Lebenslagen. Sie ist ein Schaden für Familien und Kinder, für den sozialen Zusammenhalt und für die Entwicklung des Landes. Diese Regelung verhindert oder überwindet keine Armut, sondern grenzt die Betroffenen aus und wertet ab. Wir Grüne stellen uns daher mit einer Stellungnahme geschlossen und umfassend gegen diesen einschneidenden Schritt der schwarz-blauen Bundesregierung. Es ist eine Stellungnahme, die von allen Grünen in den Bundesländern getragen wird und die ich im Namen des Grünen Landtagsklubs unterzeichnet habe. Dieser massive soziale Rückschritt in Österreich braucht Gegenwehr. Wir Grüne werden die weitere Entwicklung genau beobachten, die Folgen dieser existenzbedrohenden Regelung konsequent aufzeigen und dieser unsozialen Politik entgegentreten“, der Klubobmann der Grünen OÖ LAbg. Gottfried und umreißt damit die umfassende Kritik der Grünen an der Reform der Mindestsicherung.
Zu den besonders problematischen Neuerungen zählt, dass Menschen die mehr als sechs Monate in Haft waren, keine Mindestsicherung beziehen dürfen. Das ist nicht nur aus sicherheitspolitischer Sicht kontraproduktiv, sondern auch in der Sache gefährlich. „Mit dieser Bestimmung ist ein Rückfall in die Kriminalität vorprogrammiert. Ein Mensch, der gerade aus der Haft entlassenen worden ist, braucht Zeit um seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten zu können. Wie soll er in dieser schwierigen Neustartphase zu Geld kommen? Er wird in eine ausweglose Situation und damit praktisch zurück in die Kriminalität gedrängt“, betont Hirz.
Als „wahrhaftiges und buchstäbliches Armutszeugnis für Österreich“ bezeichnet der Grüne Sozialsprecher LAbg. Stefan Kaineder die neue Mindestsicherungsregelung. Es liegt offen auf der Hand, dass diese Regelung vor allem auch viele Familien hart trifft und die Kinderarmut verschärft. Denn die Unterstützung vor allem für kinderreichere Familien wird deutlich zurückgefahren. Aber gerade Eltern mit kleinen Kindern sind nach einem Jobverlust oder Schicksalsschlag enorm unter Druck. „Statt ihnen mit einer Überbrückungshilfe wieder auf die Beine zu helfen, zerschneidet Schwarz-Blau den letzten Rettungsring für die Betroffenen und trifft vor allem die Kinder. Man produziert sehenden Auges Kinderarmut mit all ihre sozialen und auch psychischen Folgen für die Kinder. Schwarz-Blau kürzt bei den Schwächsten der Gesellschaft, nur um ihre Symbolpolitik durchzudrücken“, kritisiert Kaineder.
Kaineder: „Mit dieser Regelung bekämpft Schwarz-Blau nicht die Armut, sondern die Armen. Es ist ein Paket, das nicht nach oben hilft, sondern nach unten stößt. Es geht nicht mehr um Unterstützung, sondern um Almosen. Das ist schädlich, schändlich und Österreichs unwürdig“.
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