Wölbitsch/Holawatsch ad Moschee in Floridsdorf: Rot-Grüne Integrationspolitik gescheitert

Bezirks-ÖVP wird keiner Änderung der Flächenwidmung zustimmen

Wien (OTS) - „Die Integrationspolitik der rot-grünen Stadtregierung ist gescheitert“, betont Stadtrat Markus Wölbitsch angesichts der aktuellen Berichterstattung, dass trotz Verbots eine Moschee in einem Floridsdorfer Gewerbegebiet geplant ist. Regelmäßig gebe es radikal-muslimische Vorfälle in Moscheen, das Problem der islamischen Kindergärten werde von Rot-Grün ignoriert und die Mindestsicherung sei zu einem bedingungslosen Grundeinkommen verkommen. „Solche Vorfälle und die Dreistigkeit des Moscheevereins, sich über bestehende Gesetze hinwegzusetzen, zeigt das Versagen der Stadtregierung. Es herrscht Realitätsverweigerung seitens der Stadt Wien, das ist ein inakzeptabler Zustand!“

Klar sei, so ÖVP-Bezirksparteiobmann Erol Holawatsch: „Die Stadt muss eine Genehmigung mit allen Mitteln verhindern. Wir werden jedenfalls keiner Änderung der Flächenwidmung zustimmen. Es gibt eine gültige Flächenwidmung, hier darf der Bezirksvorsteher auch nicht umfallen.“

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