Irmgard Griss begrüßt Rückzug von Niessl-Büroleiterin für Posten der LVwG-Präsidentin

„Wir brauchen transparente Bestellungsverfahren mit weisungsfrei gestellten Mitgliedern der Auswahlkommission."

Wien (OTS) - Irmgard Griss, Allianzpartnerin und Justizsprecherin von NEOS, ist über den Rückzug der Bewerbung der Büroleiterin von Landeshauptmann Niessl für den Posten des Präsidenten des Landesverwaltungsgerichts erleichtert. Weder die Ausschreibung noch die Zusammensetzung der Auswahlkommission hätten den Anforderungen genügt, die an ein objektives und transparentes Bestellungsverfahren zu stellen sind: „Wäre die Büroleiterin des Landeshauptmannes zur Präsidentin des Landesverwaltungsgerichts bestellt worden, wären massive Zweifel an der Unabhängigkeit des Gerichts die Folge gewesen. Die Verfahren zur Bestellung von Präsidenten der Verwaltungsgerichte müssen rechtsstaatlichen Kriterien genügen. Es muss sichergestellt sein, dass nicht der Anschein politischen Einflusses entstehen kann. Dazu braucht es transparente Verfahren mit weisungsfrei gestellten Gremien, damit die am besten geeigneten Bewerberinnen und Bewerber zum Zug kommen. Und damit nicht der Eindruck entstehen kann, dass die mit den besten Beziehungen 'auserwählt' sind.“

Die Aufregung um die Bewerbung der Büroleiterin des Landeshauptmanns für die Stelle der Präsidentin des Landesverwaltungsgerichts war in Justizkreisen groß. Zu Recht, so Griss: „Denn Richterinnen und Richter müssen gegen jeden Anschein politischen Einflusses auf die Gerichte auftreten. Ohne unabhängige Gerichte kann es kein Vertrauen in den Rechtsstaat geben.“ Dass das für die Kandidatin eine besondere Belastung war, ist für Griss nachvollziehbar und zu bedauern: „Damit so etwas nicht wieder passiert, braucht es klare Regeln für Bestellungsverfahren. Es muss sichergestellt sein, dass der Anschein politischer Einflussnahme gar nicht erst entstehen kann. Dieser Eindruck musste hier zwangsläufig schon dadurch entstehen, dass in der Ausschreibung ein Höchstalter von 40 Jahren festgesetzt und sie daher offenkundig auf eine bestimmte Person zugeschnitten war. Für den Posten eines Gerichtspräsidenten ist ein solches Alterslimit absolut unüblich.“

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