Volkshilfe: Sozialhilfe wird Kindern noch mehr Zukunftschancen nehmen

Fenninger: Armut verhindern und Teilhabe ermöglichen statt bestrafen und bevormunden!

Wien (OTS) - Bei der heutigen Pressekonferenz der Armutskonferenz sprachen VertreterInnen von Mitgliedsorganisationen des Netzwerkes, u.a. Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich in Vertretung der Betroffenen, die unter der Reform der Mindestsicherung unmittelbar leiden werden. Fenninger: "Bereits jetzt leben Menschen, die die Mindestsicherung beziehen im Mangel. 80.000 von ihnen sind Kinder, die in überbelegten, schlecht beheizten Wohnungen leben, keine neue Kleidung kaufen können, wenn die alte abgenutzt ist und von Schulaktivitäten und Schulfahrten häufig ausgeschlossen bleiben."

Die im Gesetzesentwurf zur neuen Sozialhilfe vorgesehenen massiven degressiven Kürzungen der Kinderrichtsätze würden diese Situation und die Lebensbedingungen der betroffenen Kinder massiv verschärfen. Denn während für das erste Kind noch 215 Euro pro Monat vorgesehen sind, sind es ab dem dritten Kind nur noch 43 Euro pro Monat oder 1,50 Euro am Tag. Direktor Fenninger: "Diese Kürzungen der Kinderrichtsätze sind unverhältnismäßig. Sie können weder durch Kosteneinsparung aufgrund geteilter Lebensführung in gemeinsamen Haushalten noch durch die Familienbeihilfe entsprechend abgefedert werden. Und letztendlich werden sie den Kindern noch mehr Zukunftschancen nehmen, indem sie von sämtlichen Lebensbereichen mit noch höherer Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden."

Was es braucht, sind die Garantie sozialer Rechte anstatt Almosen

Die Zielsetzungen im Gesetzesentwurf würden keine soziale und kulturelle Teilhabe mehr vorsehen. Auch die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausschließung wird auf die Ausführungsgesetze der Länder verschoben und ist nur insofern möglich, als sie andere Ziele nicht beeinträchtigt. Erwähnt werden hingegen fremdenpolizeiliche Ziele sowie die optimale Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes.

Fenninger: "Damit geraten vormalige Ziele der Mindestsicherung ins Hintertreffen, denn sie haben keinen inklusiven, sondern einen erzieherischen und ausschließenden Charakter. Anstatt ein unterstes soziales Netz in existenzsichernder Höhe zu schaffen, werden Kann-Leistungen definiert, die eben von den Ländern ausgeführt werden können – oder auch nicht. Das Ergebnis wird ein Fleckerlteppich aus unterschiedlichsten Regelungen und Bezugshöhen in allen neun Bundesländern sein."

Nicht zuletzt würden die vorgeschlagenen Regelungen nicht nur Verhinderung beitragen, sondern sie ankurbeln, AlleinerzieherInnen und Menschen mit Behinderungen bestrafen sowie Teile jener, die vor Krieg, Terror und Tod fliehen. Abschließend ruft Fenninger die Regierung dazu auf, den Vorschlag zu überarbeiten und die Mindestsicherung als soziales, unterstes Netz beizubehalten, denn "Nur ein funktionierendes soziales Netz sichert dauerhaft sozialen Frieden und Zusammenleben."

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