NEOS: Streit zwischen Kickl und Moser offenbart die Arbeitsweise der Koalition

Stephanie Krisper: „Kickl trifft Entscheidungen ohne jede Evidenz, die Koalition ist sich bei grundrechtsrelevanten Themen uneinig.“

Wien (OTS) - „Die Vorwürfe des Justizministers zeigen, wie Innenminister Kickl arbeitet: nicht nachhaltig, unnachvollziehbar und nicht nach Rechtsgrundsätzen“, so NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper, zu den Aussagen des Justizministeriums, wonach zur Verstaatlichung der Rechtsberatung für Asylwerber_innen weder Wirkungsfolgenabschätzung noch Kostennutzenrechnung vorliegen. „Es zeigt auch, wie uneinig sich die Koalition in grundrechtsrelevanten Themen ist: Die Arbeit mit den Wahrheitsverweigerern aus der FPÖ macht sich bemerkbar, der Koalitionsfrieden bekommt durch die gegenseitigen Vorwürfe und Schuldzuweisungen Risse.“ 

Einmal mehr weist Krisper darauf hin, dass nur mehr Budget für die Polizei bei gleichzeitigen Kürzungen in der Justiz nicht mehr Sicherheit bringt: „Wenn die Justiz nicht die Ressourcen hat, um die entsprechenden Verfahren zu führen, bringen all die Budgeterhöhungen in der Polizei nichts.“​

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