Vilimsky an Rumänien: „Indexierung der Familienbeihilfe ein notwendiger Schritt“

"Kritik von Rumäniens Außenamt und der sozialistischen EU-Mandatarin Grapini vollkommen haltlos"

Wien (OTS) - Wenig Verständnis hat der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky für die Kritik aus Rumänien wegen der Indexierung der österreichischen Familienbeihilfe. „Wenn Rumäniens Außenamt meint, dass rumänische Staatsbürger diskriminiert würden, wenn sie in Österreich arbeiten und daher bei uns die gleichen Steuern wie alle anderen Bürger zahlen, so wird eine wesentliche Tatsache übersehen: Die österreichische Familienbeihilfe ist – im Gegensatz zur rumänischen – keine Leistung die damit zu tun hat, ob jemand wenig, mehr oder gleich viel Steuern wie jemand anderer zahlt. Unsere Familienbeihilfe ist eine einkommensunabhängige Sozialleistung, die dazu dient, um die anfallenden Kosten für Kinder abzumildern. Und in Österreich sind diese Kosten wesentlich höher als in Rumänien. Deshalb war es auch von der Bundesregierung richtig und notwendig, eine Indexierung – also eine Anpassung der Familienleistungen an die Lebensverhältnisse des jeweiligen Staates – zu beschließen“, so Vilimsky.

Mit Verwunderung reagiert der freiheitliche EU-Mandatar auch auf die Aussagen der rumänischen EU-Abgeordneten Maria Grapini, die hinterfragte, ob wahltaktische Überlegungen dem rumänischen Präsidenten wichtiger seien als das Schicksal „unserer Kinder in Österreich“. Vilimsky: „So kämpferisch die Ansage der Sozialistin auch klingen mag: Kinder, die in Österreich wohnen und dort von einem Familienangehörigen betreut werden, erhalten ohnehin die volle Familienbeihilfe – unabhängig von der Staatsangehörigkeit.“ Grapinis Angriff gegen Österreich wie auch die Kritik des rumänischen Außenministeriums seien daher vollkommen haltlos.

Weiters meinte der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament: „Ich kenne in Europa kein Land, das eine noch kompliziertere Berechnungsformel für den Bezug von Familienleistungen hat als Rumänien. Da braucht man schon einen Taschenrechner um den Anspruch für staatliches Kindergeld und Familienbeihilfe zu errechnen.“

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