Oö. Volksblatt: "Rote Kampflinie" (von Markus EBERT)

Ausgabe vom 4. Jänner 2019

Linz (OTS) - SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch hat sich für seine heutige Pressekonferenz zur Sozialpolitik einen guten Zeitpunkt ausgesucht: Immerhin könnte man dabei aus erster Hand erfahren, wie es nun die SPÖ tatsächlich mit dem Thema Vermögens- und Erbschaftssteuer hält. Steht er nun auf der Seite der Parteivorsitzenden, die meint, jetzt sei „Zeit für Entlastung und nicht für zusätzliche Steuern“ — wofür sie Applaus von Regierungsseite ernten könnte —, oder ist er auf einer Linie mit jenen Genossen, die meinen, dass das Drehen an der Steuerschraube „immer aktuell“ sei.
Genau das ist ja die Crux: Steuerpolitik ist aus Sicht der SPÖ immer schon Verteilungspolitik gewesen, weshalb sich die Abgabenquote für die steuerzahlenden Österreicher jahrzehntelang nur in eine (unerfreuliche) Richtung entwickelt hat. Umso mehr ist es an der Zeit, jene spürbar zu entlasten, die den größten Teil des Steueraufkommens berappen.
Wenn Neo-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner nun ausgerechnet das rote Mantra vom zwingend notwendigen Schröpfen der Vermögenden und Erben in Frage stellt, ist bei geeichten Sozialisten natürlich Feuer am Dach. Zumal sie damit die Linie von ÖGB und den roten Arbeiterkämmerern ausgerechnet im anlaufenden AK-(Klassen-)Wahlkampf unterläuft.

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