Bilanz und Ausblick: SPÖ Kärnten als verlässlicher Partner für die Menschen im Land

LPV Kaiser, LGF Sucher: Landtagswahl und Entwicklung in Kärnten beispielhaft. Sorge über bundes- und europapolitische Tendenzen. 2019 Fokus auf AK-, EU- und ÖH-Wahlen

Klagenfurt (OTS) - SPÖ-Landesparteivorsitzender LH Peter Kaiser und Landesgeschäftsführer Andreas Sucher blicken in Bezug auf die Landes- bzw. Bundespolitik auf ein durchaus durchwachsenes 2018 zurück. Als sehr erfreulich ist natürlich der Ausgang der Landtagswahlen vom 4. März zu sehen. „Mit 47,94 Prozent hat uns die Bevölkerung einen klaren Arbeitsauftrag erteilt. Nämlich weiter an der positiven Entwicklung und der ‚Normalisierung‘ nach der Hypo-Heta-Krise zu arbeiten“, konstatiert Kaiser, der in der Bundes-SPÖ nach zwischenzeitlichen Turbulenzen mit Vorsitzwechsel eine sehr positive Aufbruchsstimmung ortet. „Ich bin davon überzeugt, dass Pamela Rendi-Wagner mit ihrem Team eine überzeugende Oppositionsarbeit leisten wird, die der SPÖ die Chance auf das Kanzleramt wahrt.“

Die positive Entwicklung des Landes Kärnten spiegelt sich in allen wirtschaftsrelevanten Kennzahlen wider. Laut Kaiser fließen mehrere Indikatoren in den erfolgreich eingeschlagenen Weg mit ein. „Unter anderem ist es wichtig, die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern verteidigt und weiterentwickelt zu haben. Die Kärnten Koalition mit der ÖVP zeigt, dass wir gemeinsam erfolgreich für die Menschen im Land arbeiten, wobei die Grundwerte beider Parteien gewahrt bleiben. Darüber hinaus respektiere ich jederzeit Vorschläge anderer politischer Bewegungen, die das Land in seiner Entwicklung weiterbringen“, so Kaiser, dem es wichtig ist, den Menschen im Land Orientierung zu geben.

Als klaren Gegenpart zu Kärnten sieht Landesgeschäftsführer Andreas Sucher die aktuelle Bundesregierung positioniert. „Europapolitisch ist die Entwicklung auf Bundesebene klar auf Anti-Kurs eingestellt. Dies ist nicht nur unerfreulich, es macht die Menschen auch besorgt. Die Einheit, der Friede und der Zusammenhalt sind damit leichtfertig aufs Spiel gesetzt“, führt Sucher aus. Sozialpolitisch wird in der ÖVP-FPÖ-geführten Bundes-Koalition die Keule geschwungen und zu den Besserverdienern umverteilt. Die Kassenfusionen sowie die Reduzierung der Mindestsicherung sind ein Schlag ins Gesicht vieler tausender Menschen im Land. „Das Kärntner Budget trägt im Gegenzug eine soziale Handschrift und beweist, dass die Hilfe auch dort ankommt, wo sie gebraucht wird. Bei uns gilt Rechtsanspruch anstelle von Almosenvergabe“, so Sucher.

Für Kaiser ist auf europäischer Ebene auch die Fortsetzung der Kohäsionspolitik wichtig. „Es ist für die Weiterentwicklung eines Landes notwendig, dass auch Nettozahler EFRE-Mittel beziehen. Viele infrastrukturelle und nachhaltige Projekte im Land wären ohne finanzielle EU-Mittel aus Brüssel nicht möglich“, so Kaiser, der auf den Infineon-Ausbau, den Bau des Koralmtunnels oder auch auf den Bau der zweiten Tunnelröhre des Karawankentunnels sowie auf zahlreiche Sport- und Bildungsprojekte sowie grenzüberschreitende Kooperationen verweist.

Ein besonderes Anliegen ist der SPÖ auch die Unterstützung der EPUs, die für die positive Wirtschaftsentwicklung mitverantwortlich sind und eine soziale Absicherung verdienen. Grundsätzlich gilt für Kaiser und Sucher: „Gemeinsam, miteinander erfolgreich – im Interesse der ArbeitnehmerInnen.“

Kaiser und Sucher sind sich einig, dass Europa eine starke Sozialdemokratie braucht. „Dafür ist jeder einzelne Mitgliedsstaat – so auch Österreich – angehalten, tagtäglich an der Weiterentwicklung zu arbeiten und sich nicht an einer Verhinderungs- und Stillstandpolitik zu beteiligen. „Mit der Federführung bei der Erstellung des Wertekompasses und Migrationspapiers haben wir in Kärnten bewiesen, wie vorausschauende, sozialdemokratische Politik gelebt wird“, so Sucher.

Der Fokus im Jahr 2019 liegt in der SPÖ-Landespartei klar auf den anstehenden Wahlen. Bei AK- ÖH- und EU-Wahl möchte man im direkten Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern die Menschen davon überzeugen, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein und vom Wahlrecht auch Gebrauch zu machen. „Wir bringen unsere Überlegungen zu den WählerInnen. Es ist nicht egal, wer uns in Brüssel vertritt. Wir treten für ein friedliches, soziales Europa ein, der unseren Wohlstand und jenen unserer Kinder auch in Zukunft zu erhalten garantiert“, so Kaiser und Sucher abschließend.

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