TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 28. Dezember 2018 von Pe4ter Nindler "Nicht falsch gewickelt"

Innsbruck (OTS) - Als ÖVP-Parteiobmann und Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition ist Landeshauptmann Günther Platter stärker denn je. Auch gegenüber dem Bund, was vor allem den Scharfmachern in den Reihen der FPÖ gar nicht gefällt.

Kurz vor Weihnachten wurde auf einer von hochrangigen Wiener freiheitlichen Funktionären geführten Hetzplattform im Internet die Landesregierung von Landeshauptmann Günther Platter (VP) als schwarz-grüne „Herz-Jesu-Bolschewiken“-Koalition diffamiert. Und es ging noch tiefer. Natürlich wusste der bekannte Rechtsausleger und Tiroler FPÖ-Nationalrat Peter Wurm nichts Rascheres zu tun, als diesen Inhalt sofort zu verbreiten. Inklusive unflätiger Leser-Kommentare. Aber offenbar ist ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer auf einem Auge politisch blind und lässt das (Parlaments)-Umfeld seines blauen Koalitionspartners ungehindert auf Kosten einer seiner erfolgreichsten Landesparteien samt schwarz-grüner Regierung hetzen. Denn durch die Bank attestieren aktuelle Umfragen wie jene der TT Platter eine ausgezeichnete Arbeit: Man traut der Tiroler ÖVP hohe Lösungskompetenz zu, zugleich gilt Schwarz-Grün mit großem Abstand als Wunschkoalition im Land. Sind die Tiroler jetzt falsch gewickelt? Mitnichten.
Schönfärberei braucht es freilich keine. So zählt leistbares Wohnen zu den drängendsten Aufgaben, die gelöst werden müssen. Schwarz-Grün ist darüber hinaus für beide Parteien eine Herausforderung, oft prallen wirtschaftliche und umweltpolitische Interessen wie bei den Seilbahngrundsätzen aufeinander. Doch Platter und LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) klären Konflikte mit Respekt; auf Augenhöhe und mit Kompromissbereitschaft. Wie Platter überhaupt den sozialen Frieden in Tirol als seine grundlegende Leitlinie definiert. Als Christlich-Sozialer wehrt er sich gegen Spaltungstendenzen; egal, von welcher Seite sie kommen. Damit wird seine Regierung in einigen Sachfragen automatisch zur Antipode – auch gegenüber dem Bund. Sein Kurs gibt Platter Recht, bereits die Landtagswahl im Februar war eine eindrucksvolle Bestätigung. Und die bundesweit arg gebeutelten Grünen verspüren in der für sie nicht einfachen, aber alternativlosen Neuauflage von Schwarz-Grün sogar ansteigende Form. Mit stabilen 16 Prozent hätten die Tiroler Freiheitlichen zwar den Rückhalt für eine Regierungsbeteiligung, doch bei Scharfmachern wie Wurm und Co. will Platter nicht einmal anstreifen. Das könnte mittelfristig für FP-Obmann Markus Abwerzger zum Problem werden, weil er sich langsam auf der Oppositionsbank abwetzt.
Die SPÖ ist wieder in der bitteren Realität angekommen. Natürlich spielte die ÖVP in der Debatte um Neo-Chef Georg Dornauer kräftig mit. Trotzdem: Angesichts fallender Umfragewerte steigt der Druck auf ihn. So oder so.

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