46. Wiener Gemeinderat (6)

Subventionen im Bereich Bildung und außerschulische Jugendarbeit

Wien (OTS/RK) - GRin Sabine Schwarz (ÖVP) sagte, ihre Fraktion werde den „Kleinfördertopf“ ablehnen: Die Opposition hätte keine Möglichkeit ihr Kontrollrecht bei der Vergabe der Gelder auszuüben. Auch kritisierte sie Überschneidungen bei den Tätigkeiten der zu fördernden Vereine und forderte eine Weiterentwicklung der Fördervorgaben bei der Kinder- und Jugendarbeit. Diese müssten auf Effizienz der Angebote hin nachgeschärft werden. Doppelgleisigkeiten müssten beseitigt und die Kooperationen gestärkt werden, forderte Schwarz. In einem Antrag forderte sie eine Analyse der Jugendarbeit in Wien.

GR Peter Kraus, BSc (Grüne) lobte die Vielfalt der Vereine in der Kinder- und Jugendarbeit, die durchwegs gute Arbeit leisteten. Eine gute Dotierung der Kinder- und Jugendarbeit sei besonders im jüngsten Bundesland wichtig, um es allen Jugendlichen zu ermöglichen, selbstbestimmt aufzuwachsen und ihre Identität zu finden, sagte Kraus. Von den zahlreichen Angeboten hob er das ‚Regenbogenfamilienzentrum‘ hervor. „2019 kommt die Ehe für alle“, erinnerte Kraus. Während Wien Durchführungsbestimmungen gefunden hätte und damit für viele Regenbogen-Familien Rechtssicherheit schaffe, sei der Bund hier noch säumig.

GR Mag. Martin Hobek (FPÖ) kritisierte die Integrationsarbeit der Stadt: Integration sei eine „Bringschuld“ - die rot-grüne Stadtregierung gebe viel Geld aus, erreiche aber wenig, weil sie auf Freiwilligkeit setzte und keine „leitenden Maßnahmen“ setze.

GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) verteidigte den Zugang der Stadt bei der Integration: Die Vielfalt der Angebote sichere, dass diese auch in den unterschiedlichen Bezirken angenommen würden. Die Freiwilligkeit und Niederschwelligkeit der Angebote entspreche der Überzeugung der Stadtregierung, dass Zwang, Disziplinierung und Leistungsdruck bei der Jugendarbeit kontraproduktiv seien. Dass dies der richtige Ansatz sei, zeige der Erfolg der Jugendarbeit. Hanke hob die Aktion „Werkstadt Junges Wien“ hervor. Mit „dem größten Partizipationsprojekt, das je in Wien stattgefunden hat“ würden kommendes Jahr mehr als 10.000 Kinder und Jugendliche die Zukunft der Stadt mitgestalten und mit ihrem Beitrag die Jugendstrategie der Stadt erarbeiten.

GRin Mag.a Tanja Wehsely (SPÖ) hielt ihre Abschiedsrede. Bei ihrer „Schlusstournee“ – wie Wehsely mit Augenzwinkern meinte – strich sie das Leistungsspektrum und die hohe Professionalität der Wiener Jugendarbeit hervor. Diese sei eine „Erfolgsgeschichte und Exportschlager“. In den Jugendzentren arbeiteten „ausgebildete Profis“, erinnerte Wehsely – das bestätige auch der Rechnungshofbericht, der „erwartungsgemäß“ gut ausgefallen sei. Die jungen BesucherInnen in den Jugendzentren würden nicht „verwahrt oder beaufsichtigt“, sondern „durch Arbeit mit ihnen und Unterstützung gestärkt und ermächtigt, am Miteinander in der Stadt teilzuhaben.“ Die „demokratische, humanistische und politische Bildung“, die über die freiwilligen und niederschwelligen Angebot der Kinder und Jugendarbeit transportiert würden, seien die Basis für das erfolgreiche Miteinander in der Stadt.

Abstimmung: Alle Subventionen wurden mehrstimmig angenommen, der Antrag der ÖVP fand nicht die notwendige Mehrheit.

Subventionen für Vereine im Bereich Diversität und Integration

GRin Mag.a Caroline Hungerländer (ÖVP) forderte, die gesamte Integrationsarbeit der Stadt müsse „auf neue ideologische Basis gestellt“ werden und insbesondere auf den „politischen Islam“ eingegangen werden. Durch das „wilde Durcheinander von Vereinen“ gebe es Überschneidungen bei den Angeboten, zum Beispiel bei Sprachkursen. Außerdem ermöglichten es die derzeitigen Bestimmungen den Vereinen Rücklagen zu bilden – was die ÖVP ablehne.

GRin Mag.a Faika El-Nagashi (Grüne) zeigte sich „schockiert über die Hassparade der FPÖ“ in der Debatte am Vormittag zum Thema Bildung. „Politiker sollten Vorbild für ein respektvolles Miteinander sein“, mahnte El-Nagashi. Sie fasste die Grundlagen der Integrationspolitik der Stadt zusammen: Spracherwerb durch das Angebot von Deutschkursen, Unterstützung von Frauen und die Unterstützung und Förderung von Selbständigkeit, damit alle an der Gesellschaft und der Demokratie in der Stadt teilhaben könnten. Sie lobte die Arbeit der Vereine, die „einwandfrei und mit großem Engagement durchgeführt“ würde.

GR Armin Blind (FPÖ) pochte auf den Stellenwert der Gleichberechtigung von Mann und Frau und lehnte eine Haltung des „anything goes bei der Weltanschauung“ ab: „Patriarchale und erdrückende Weltbilder“ dürften in Wien „nicht Fuß fassen“. Die rot-grüne Stadtregierung betreibe „Realitätsverweigerung“ bei Themen wie das Kopftuchverbot, ebenso bei den Problembereichen die Autorin Susanne Wiesinger an den Schulen aufzeige. Den Grünen konterte er:
Sie sollten sich überlegen, „ob sie den eigenen moralischen Ansprüchen genügen, bevor sie anderen Hassreden vorwerfen.“

(Forts.) ato

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