46. Wiener Gemeinderat (5)

Hauptdebatte: Diverse Berichte des Rechnungshofes

Wien (OTS/RK) - GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) schätzte die Arbeit des Stadtrechnungshofes und des Bundesrechnungshofes. 90 Prozent der Empfehlungen seien bereits als Maßnahmen umgesetzt, wenn die Berichte im Gemeinderat diskutiert würden. Zum Thema Pensionen betonte Meidlinger, dass die derzeitige Bundesregierung die „schlechteste Pensionserhöhung“ der letzten Jahre durchgeführt habe und das Pensionsantrittsalter seit dem Erscheinen des RH-Berichts gestiegen sei. Derzeit würde es bei 59 Jahren liegen. Viele Maßnahmen für ein höheres Antrittsalter seien bereits umgesetzt worden. Er nannte Vorsorgeuntersuchungen in Dienststellen, Stressprävention und die Anstellung einer betrieblichen Sozialarbeiterin. Die durchschnittliche Pension liege derzeit bei 2.439 Euro. Betreffend Korruption verwies Meidlinger auf die Übergabe der Unterlagen von Wiener Wohnen an die Polizei.

GR Leo Kohlbauer (FPÖ) war der Ansicht, dass es eine nationale Anti-Drogen-Politik brauche und kritisierte die Suchthilfe-Einrichtung „Jedmayer“ am Mariahilfer Gürtel. Ähnlich wie für den Praterstern habe die FPÖ auch ein Konzept für die U6 vorgeschlagen. Er brachte dazu zwei Anträge ein.

Rechnungshofpräsidentin Dr.in Margit Kraker betonte, dass sich der Rechnungshof intensiv mit „öffentlichem Bauen“ beschäftigt und dazu einen Leitfaden herausgegeben habe. Schließlich brauche es zukunftstaugliche Handlungsanleitungen, so Kraker. Weiters habe der Rechnungshof auch die Zuständigkeit, Querschnitte zwischen den Städten zu ziehen. Der Rechnungshof schaffe damit einen „Mehrwert“. Wichtig sei es, dass der Rechnungshof „weiterhin wirkt“. Derzeit arbeiten Wien und Vorarlberg an einer Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Landesrechnungshöfen und dem Wiener Stadtrechnungshof. Abschließend verlangte sie eine Prüfkompetenz für den Rechnungshof für öffentliche Unternehmungen ab einer Beteiligung der öffentlichen Hand von 25 Prozent.

Abstimmung: Die Rechnungshofberichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. Die FPÖ-Anträge betreffend „Stopp der Hochhäuser innerhalb des Gürtels“, Alkoholverbot an der U6-Station Gumpendorfer Straße und Josefstädterstraße wurden abgelehnt. Der NEOS-Antrag zur Anwendung von „Vertragsschablonen bei der Stellenbesetzung im gemeindenahen Unternehmensbereich“ wurde abgelehnt.

Subventionen im Bereich Bildung und außerschulische Jugendarbeit

GR Markus Ornig, MBA (NEOS) stellte zu Beginn zwei Fragen: Was versteht man unter offener Jungendarbeit und in welchem Ausmaß werde diese subventioniert. Laut Ornig würden 33 Millionen Euro in die Jugendarbeit fließen. Bei der offenen Jugendarbeit sei ein niederschwelliges Angebot und die Vernetzung mit Schulen wichtig. Offene Jugendarbeit könne auch eine Art „Wegweiser“ für Jugendliche sein. Dennoch kritisierte er „fehlende Kriterien“ bei der Vergabe und die damit einhergehende „intransparente“ Vorgangsweise. Zudem müsse jede Maßnahme „penibel evaluiert“ werden. Derzeit gebe es weder „standardisierte Zielvorgaben“ noch Berichte. Er verlangte Transparenz.

(Forts.) hie/buj

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz
Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Stadtredaktion, Diensthabende/r Redakteur/in
01 4000-81081
dr@ma53.wien.gv.at
www.wien.gv.at/presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0009