46. Wiener Gemeinderat (4)

Hauptdebatte: Diverse Berichte des RechnungshofesHauptdebatte: Diverse Berichte des Rechnungshofes

Wien (OTS/RK) - GR David Ellensohn (Grüne) bedankte sich beim Rechnungshof (RH) für die Arbeit, die Menge an Berichten sei „beeindruckend“. Er kritisierte die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs betreffend die Prüfung des Flughafen Wiens. Über den RH-Bericht zur Tagesbetreuung von SchülerInnen zeigte sich Ellensohn erfreut: „Das Ganztagesangebot sei in Wien am besten ausgebaut.“ Die ganztägige Schulform habe zum Ziel, das Bildungsniveau zu heben und die Chancen- und Geschlechtergerechtigkeit zu erhöhen. Auch hier sei viel geschafft worden. Es gelinge aber noch nicht, alle Kinder, die eine höhere Betreuung bräuchten, zu erreichen. In der Folge ging Ellensohn auf den RH-Bericht zum Wohnfonds Wien ein. Der Rechnungshof lobte hier, dass weniger Liegenschaften direkt verkauft und stattdessen mehr Baurechte vergeben würden. Ellensohn kündigte an, dieser Empfehlung des Rechnungshofs auch weiter nachzukommen.

Für GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) befand: „Der Rechnungshof wirkt“. Besonders hilfreich fände er, dass er nicht nur Mängel aufzeige, sondern auch positive Kritik äußere. Auch wenn vieles gut laufe, wolle er doch „Fehlentwicklungen“ aufzeigen: Als Beispiel erwähnte Pawkowicz die Wiener Wohnen Haus- und Außenbetreuungs GmbH, die häufig mit zu spät auf Beschwerden reagiere und ihren Job generell mangelhaft ausführe. Pawkowicz nannte als Beispiele seiner Meinung nach schlecht durchgeführte Sanierungen in Gemeindebauten in Döbling und Meidling und die Untätigkeit der GmbH bei der Überprüfung einer Brandrauchentlüftung in der Wienerberg Straße.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) beschrieb den Rechnungshof als wichtiges Organ, das den Abgeordneten einen Teil der Kontrollarbeit abnehme. Dies sei eine große Hilfestellung, außerdem „lernt man immer dazu“. Die Kritik des Rechnungshofs sei oft unbestritten, lediglich in der Zweckmäßigkeit einiger Punkte sei man manchmal anderer Meinung. Eingehend auf die Berichte des Rechnungshofs betonte Stürzenbecher, dass man bei der „Kleinkorruption“ bei Wiener Wohnen sofort reagiert und auch perspektivische Schritte gesetzt habe. Bei der Empfehlung zur Neustrukturierung von Wiener Wohnen widersprach er dem Rechnungshof: Der durchgehende Gewinn von Wiener Wohnen sei außen vor gelassen worden, das negative Finanzergebnis sei für die Stadt Wien nicht nachvollziehbar. Zur Frage der Manager-Gehälter hielt Stürzenbecher fest, dass man sich an den Regelungen der Stadt Wien orientieren wolle.

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) freute sich, dass das Thema 24-Stunden Pflege in den Fokus der Berichte gerückt wurde. Pflege sei ein „wesentliches Thema“, da es große Mängel in der Qualitätssicherung der häuslichen Pflege gebe. Laut Gara findet Pflege zu 84 Prozent Zuhause statt, lediglich 16 Prozent stationär. Bei der Finanzierung verhalte es sich umgekehrt: Nur 25 Prozent fielen stünden der häuslichen Pflege zur Verfügung, 75 Prozent kämen der stationäre Pflege zugute. „Die Finanzierung geht an den Menschen vorbei“, meinte Gara. Er forderte zudem mehr Qualitätskontrollen bei der Pflege Zuhause: Zwar hätten 74 Prozent der Pflegenden eine theoretische Ausbildung, nur 25 Prozent würden jedoch die 6-monatige Praxis absolvieren. Die Qualitätskontrolle müsse bundesweit geregelt werden, forderte Gara. Wien könne hier vorausgehen und Qualitätsstandards einfordern.

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) kommentierte in ihrer Rede den Bericht zur Tagesbetreuung von SchülerInnen. Sie kritisierte, dass in Wien die Entscheidung über verschränkte Schulformen nicht von den Betroffenen, also Eltern, LehrerInnen und SchülerInnen, sondern von der Politik getroffen werde. Bei der Vergabe der Plätze dürften Berufstätige nicht mehr bevorzugt werden, forderte Schwarz. Auch Kinder, die mehr Hilfe benötigten, hätten ein Recht auf einen Tagesbetreuungsplatz, sagte sie. Es brauche daher vielfältige Formen und mehr Flexibilität. Die Stadt Wien würde zudem LandeslehrerInnen in der Nachmittagsbetreuung einsetzen, die in der Folge in den Klassen fehlten. Sie stimmte der Empfehlung des Rechnungshofes zu, die Nachmittagsbetreuung mit Freizeit- und HortpädagogInnen zu besetzen.

GR Georg Fürnkranz (FPÖ) fand, dass zu viele verschiedene Themen in der Debatte behandelt und wünschte sich, dass aktuelle Themen in Zukunft sofort im Gemeinderat thematisiert würden. Der Wert der Rechnungshofberichte liege für ihn im „Aufwerfen von grundsätzlichen Fragen“. Fürnkranz kritisierte die Kompetenzverteilung zwischen Bezirken und der Stadt Wien am Beispiel der Finanzierung von Schulsanierungen. Diese seien eigentlich Bezirkskompetenz, die Bezirke hätten dafür aber nicht genug Geld. Deshalb fördere die Stadt die Sanierungen, was aber nicht der Sinn von Dezentralisierung sei. Fürnkranz forderte einen Runden Tisch zum Thema Bezirkskompetenzen. Auch er wünschte sich mehr Prüfkompetenz für den Rechnungshof beim Flughafen Wien und stellte eine mögliche begleitende Kontrolle durch den Rechnungshof bei Großprojekten in den Raum. Abschließend erwähnte Fürnkranz die „heftige Kritik“ des Rechnungshofs am Bundesdenkmalamt. Dieses sei für Wien angesichts des herrschenden Baubooms und in der Diskussion um das Weltkulturerbe von zentraler Bedeutung. Allerdings komme das Bundesdenkmalamt seiner Aufgabe nicht adäquat nach. Fürnkranz brachte einen Antrag zum Thema UNESCO-Welterbeliste ein. Darin fordert die FPÖ, das „Historische Zentrum von Wien“ sowie angrenzende Schutzzonen zu erhalten.

(Forts.) gaa/buj

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