Stürzenbecher/Meidlinger (SPÖ): Gemeinsam mit dem Rechnungshof Wien besser machen

Empfehlungen sind wichtig und werden umgesetzt – aber die Politik hat die längerfristige Perspektive im Sinn.

Wien (OTS/SPW-K) - SPÖ-Gemeinderat Kurt Stürzenbecher lobt im heutigen Plenum die Zusammenarbeit der Stadt Wien mit dem Rechnungshof (RH). „Nicht nur die Opposition, sondern auch die rot-grüne Regierung ist an der Arbeit dieses Gremiums interessiert. Warum? Weil man so Verbesserungen für die WienerInnen herbeiführen kann.“

Bei den Rechnungshof-Zielen der Rechtmäßigkeit gebe es ebenso wie bei der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit keine Differenzen, so Stürzenbecher. Meinungsunterschiede gebe es gelegentlich bei der Zweckmäßigkeit mancher Ratschläge. Schließlich habe die Politik eher die langfristige Perspektive im Blick. Als Beispiel nennt Stürzenbecher die Wiener Gemeindebauten. „Gerade im Wohnbau ist die langfristige Perspektive wichtig. Dass es seit 100 Jahren geförderten Wohnbau gibt, wäre nicht möglich, wenn die Stadt immer nur kurzfristig gedacht hätte.“

„Viele Empfehlungen des Rechnungshofs werden schon umgesetzt“, sagt Stürzenbecher. „Bei Wiener Wohnen hat man perspektivische Schritte gesetzt und einen Verhaltenskodex für das Personal erarbeitet. Die Regelung für die Befangenheit und die Vermeidung von Fehlverhalten ist ebenfalls zweckmäßig.“ Dementsprechend kontert Stürzenbecher auch Vorwürfe der NEOS, die Versäumnisse bei der Korruptionsbekämpfung bemängeln. „Es gibt zum Wohnbaufonds eine Stellungnahme der Stadt. Die Empfehlungen des RH von 2017 wurden umgesetzt. Der Compliance Manager von Wiener Wohnen hat schon mit August 2017 seine Arbeit aufgenommen, bereits seit März 2017 ist eine Mitarbeiterin als Compliance Officer innerhalb des Unternehmens tätig."

Zwtl.: Schwarz-Blau beschneidet PensionistInnen =

SPÖ-Gemeinderat Christian Meidlinger beleuchtet den Hintergrund der RH-Empfehlungen am Pensionssektor: „Schwarz-Blau I hat mit seinerzeit mit einer Pensionsreform für eine massive Verschlechterung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesorgt. Die aktuelle Bundesregierung setzt diesen Kurs nun fort“, steht für Meidlinger außer Frage. Schließlich sei die beschlossene Pensionserhöhung die Schlechteste seit Jahren. „Das haben ÖVP und FPÖ zu verantworten“, so der Abgeordnete anlässlich der Debatte zu den Wahrnehmungsberichten des Rechnungshofes in der heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderates.

„Ich betone, wir nehmen die Empfehlungen sehr ernst und sind bereits bei vielen in Umsetzung. Festgehalten wurde vom Rechnungshof unter anderem, dass die Einnahmen aus Pensionsbeiträgen sinken würden. Ja, das stimmt. Ich erinnere, die Stadt Wien hat die Pragmatisierung abgeschafft und eine Reform des MitarbeiterInnengesetzes 2018 durchgeführt“, so Meidlinger. „Die empfohlene Pensionsreform hat die Stadt Wien absichtlich nicht durchgeführt. Denn das Personal besteht zu zwei Drittel aus Frauen und die wären damit schlecht ausgestiegen."

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