Bundesrat-Schumann: Regierung gefährdet funktionierendes Sozialverischerungssystem

„Diese Reform wird ein Milliardengrab“ – Versicherte werden die Leidtragenden sein

Wien (OTS/SK) - „Heute wurde mit dem Sozialversicherungsorganisations-Gesetz die Selbstverwaltung zu Grabe getragen“, warnt Korinna Schumann heute, Donnerstag, im Bundesrat. „Durch das vorliegende Gesetz erhält die Arbeitgeberseite die Mehrheit in den Gremien der neuen Gesundheitskasse. Und der Vorsitz wurde für die Wirtschaft gleich für die ersten 15 Monate fix festgeschrieben. Das ist Eindeutig eine Machtverschiebung hin zur Wirtschaft, die sich mithilfe der Bundesregierung wieder durchgesetzt hat“, sagt Schumann. Abgesehen davon kommt es durch dieses Gesetz zu verfassungsrechtliche Verletzungen, seien sich Experten einig. Auch das sei der Bundesregierung egal. ****

„Die märchenartigen Versprechungen von der Patientenmilliarde haben sich als Luftballon erwiesen dem längst die Luft ausgegangen ist. Und niemand in dieser Republik, auch nicht der Rechnungshof, glaubt mehr daran, dass diese Milliarde für die PatientInnen zur Verfügung stehen wird“, stellt Schumann fest. In den nächsten Jahren sollen 30 Prozent der MitarbeiterInnen in der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) eingespart werden. „Was das für die Bearbeitungsdauer heißt, kann man sich leicht vorstellen.“ Wenn, wie zu erwarten sei, der versprochene Einsparungserfolg nicht erzielt werde, würde es zu Leistungskürzungen und zur Einführung von Selbstbehalten kommen. Gerade auch die zu erwartenden, über 500 Millionen an Fusionskosten sowie die Kürzung der Unfallversicherungsbeiträge um 589 Millionen bei der AUVA, werden die ÖGK belasten und sich in den Leistungen niederschlagen. „Diese Reform wird ein Milliardengrab“, so Schumann. Das öffentliche Gesundheitswesen werde geschwächt und privaten Gewinninteressen Tür und Tor geöffnet. Sie verspricht weiteren Widerstand von Opposition und ArbeitnehmerInnenvertretung gegen diese Maßnahmen (Schluss) up/ew 

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