Bundesrat - Novak/Koller: Noch immer Unklarheit über Funktion der Standortanwälte

Regierung ermöglicht Wirtschaftskammer direkten Einfluss auf Umweltverträglichkeitsprüfung

Wien (OTS/SK) - „Das Standort-Entwicklungsgesetz ist von Anfang an gründlich missglückt. Schon der erste Entwurf wurde, wie wir wissen, von namhaften Experten als ‚rechtsfern‘ bezeichnet und auch der nun beschlossene Entwurf wird immer noch von wesentlichen Institutionen wie dem Rechnungshof, dem Dachverband der Verwaltungsrichter oder dem Bundesverwaltungsgerichtshof massiv kritisiert“, so der Kärntner Bundesrat Günther Novak heute, Donnerstag. Ziel der Regierung ist es, Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren (UVP) schneller abzuwickeln. Doch die wahren Probleme bleiben ungelöst: fehlende Personalausstattung bei den Behörden und vor allem bei den Sachverständigen. Stattdessen wird in Form eines Beirats eine Parallelstruktur geschaffen, die bei allen Projekten die Standortrelevanz zu beurteilen hat. „Das ist eine deutliche Steigerung des Verwaltungsaufwandes“, so Novak. Unter dem Vorwand der Standortrelevanz würden Umweltgesetze übergangen und die Rechte von AnrainerInnen, von Umweltorganisationen und Bundesländern gravierend eingeschränkt werden. ****

Von Bundesrat Hubert Koller gibt es besonders scharfe Kritik am gestern beschlossenen Standortanwalt, der in den Strukturen der Wirtschaftskammern (!) der Länder verankert werden soll. Nicht einmal die Experten im Ministerium wüssten, wie das in der Praxis funktionieren solle. „Im Extremfall soll es möglich sein, dass das Wirtschaftsministerium direkt in UVP-Verfahren eingreifen können“, warnt Koller. Die Regierung stelle erneut Wirtschafts- vor Umweltinteressen. (Schluss) ew

 

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