Lindner zu „Ehe für ALLE“: Wien ist wieder Vorreiterin, während die Bundesregierung untätig bleibt!

Stadt Wien stellt Konzept für Standesämter vor – SoHo & SPÖ fordern endlich klare Rahmenbedingungen für 1. Jänner 2019

Wien (OTS/SK) - „Vor mehr als einem Jahr hat der Verfassungsgerichtshof die Ehe und die Eingetragene Partnerschaft endlich für ALLE Familien in Österreich geöffnet. Bis heute setzt die schwarz-blaue Bundesregierung aber auf Verzögerung und lässt die Standesämter vor dem Inkrafttreten der Ehe-Öffnung ab 1. Jänner 2019 im Dunkeln über die genaue Ausführung“, zeigt sich SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner empört, „ÖVP und FPÖ  hatten das ganze Jahr 2018 Zeit, um für die Beamten und vor allem die Paare in ganz Österreich endlich klare Rahmenbedingungen zu schaffen. Dass die Stadt Wien als Reaktion auf die schwarz-blaue Untätigkeit heute wieder einmal zur Vorreiterin geworden ist und ein Umsetzungsprogramm für die Wiener Standesämter veröffentlicht hat, ist daher ein umso wichtigerer Schritt!“ Die Wiener SPÖ-Stadträte Jürgen Czernohorszky und Peter Hanke haben heute gemeinsam mit Rechtsanwalt Dr. Helmut Graupner (RKL) ein Programm zur Umsetzung des VfGH-Urteils ab 1. Jänner veröffentlicht. Darin wurde u.a. festgelegt, dass Wiener Standesämter von bereits verpartnerten Personen vor der Schließung einer Ehe nicht verlangen werden, diese Partnerschaft eigens aufzulösen. Außerdem werden im Ausland geschlossene Ehen in Wien künftig als Ehen und nicht mehr als Eingetragene Partnerschaften anerkannt.**** 

„Die Regenbogenhauptstadt Wien hat heute wieder einmal bewiesen, dass sie ein klares Gegenmodell zu dieser Bundesregierung ist“, so Lindner, der auch Vorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo ist, „Während Schwarz-Blau zuerst monatelang über die Umsetzung des Urteils streitet und dann in der Frage der Durchführungsbestimmungen in Untätigkeit versinkt, hat die Wiener Stadtregierung gehandelt und Paaren, die ab 2019 eine Ehe oder Partnerschaft eingehen wollen, die bestmöglichen Rahmenbedingungen geschaffen!“ Für Lindner bleibt es unverständlich, dass Justiz- und Innenministerium trotz vielfacher Warnungen bis heute nicht in der Lage waren, endlich klare Rahmenbedingungen zu schaffen. „Wir fordern von der Regierung, sich dem Wiener Vorbild anzuschließen und endlich rechtliche Stabilität ab 1. Jänner zu gewährleisten. Nach Jahren der Diskussion über die ‚Ehe für ALLE’ sollten auch ÖVP und FPÖ endlich das Urteil des VfGH ernstnehmen und dementsprechend ihre Arbeit erledigen!“, so Lindner abschließend. (Schluss) up

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