Karl Bader: Starkes Bundesrats-Finish vor Weihnachten und Jahreswechsel

Zweitägige Beratungen der Länderkammer. Zwei Abschiede bei den ÖVP-Bundesräten: Forstner und Tiefnig wechseln in die jeweiligen Landtage

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Ein starkes „Finish“ vor den Weihnachtsfeiertagen und dem Jahreswechsel legt der Bundesrat in dieser Woche mit zwei Plenartagen und einer entsprechend umfangreichen Tagesordnung hin. Den Beginn machte am Mittwoch eine Aktuelle Stunde mit Finanzminister Hartwig Löger zum Thema „Aktuelle Entwicklungen bei der Transparenzdatenbank“. Mit dieser Datenbank sei in den letzten sechs Jahren ein wirkungsvolles Instrument geschaffen worden, um über die Förderungen und Leistungen des Bundes und der Länder einen Überblick zu bekommen. Die Bundesregierung habe sich nun vorgenommen, eine Novelle in Angriff zu nehmen, um die Transparenzdatenbank an die Anforderungen der heutigen Zeit anzupassen, erklärte der Fraktionsvorsitzende der ÖVP-Bundesräte, Karl Bader, in seiner Einleitung.

„Die Bürger bekommen durch die Transparenzdatenbank einen Nachweis, wie mit ihrem Steuergeld umgegangen wird. Größtmögliche Transparenz ist dabei eine Aufgabe der Politik. Diese Transparenz bringt auch mehr Effizienz und schafft Spielraum in den Budgets der Länder“, betonte Bader. Auch Finanzminister Löger bezeichnete die Transparenzdatenbank als gutes Planungs- und Steuerungsinstrument. Großes Ziel der Reform sei nun, Doppel- und Mehrfachförderungen zu vermeiden, den Verwaltungsaufwand zu minimieren und das Verbesserungspotential zu nutzen.

Am zweiten Tag stehen viele Sozial- und Gesundheitsthemen auf der Tagesordnung. „Wir leben in einem guten Land. Es geht uns gut, dafür sorgt unsere Bundesregierung. Wir sorgen auch für unsere Senior/innen. Sie haben ihr Leben lang hart gearbeitet, wir honorieren das entsprechend und lassen sie im Alter nicht allein. Denn diese Menschen haben dazu beigetragen, dass wir uns unser Sozialsystem überhaupt leisten können. Daher beschließen wir diese Pensionsanpassung“, sagte die Salzburger ÖVP-Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler.

„Aus 21 werden fünf Sozialversicherungsträger“, hoben die ÖVP-Bundesräte die positiven Folgewirkungen der Reform und Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger hervor. Dadurch komme es zu einer deutlichen Verschlankung und damit zu einer modernen und effizienten Verwaltung im Gesundheitssystem, sagte die niederösterreichische Bundesrätin Sandra Kern und verwies auch auf zu erwartenden Synergieeffekte und Leistungsharmonisierung.

„Diese Reform wird seit einem halbem Jahrhundert diskutiert. Nun ist es soweit: Denn diese Regierung ist angetreten mit dem klaren Willen zur Umsetzung. Die Reform wird nun die Transparenz und Effektivität verbessern, was ganz klar den Versicherten zugutekommt“, erwartet Kern klare Strukturen, einfache Prozesse und mehr für die Versicherten. „Gleiche Beiträge für gleiche Leistungen in allen Bundesländern. Die Beiträge bleiben bei den Versicherten in den Bundesländern und Landesstellen. Das ist gut so“, stellte Kern klar.

Ihren Abschied aus dem Bundesrat nehmen der oberösterreichische ÖVP-Bundesrat Ferdinand Tiefnig und der steirische ÖVP-Bundesrat Armin Forstner. Beide wechseln im kommenden Jahr 2019 in den jeweiligen Landtag. Ferdinand Tiefnig war seit 2003 im Bundesrat aktiv, er war in den letzten Jahren Ordner der ÖVP-Bundesräte und engagierte sich besonders im Familienausschuss und im Landwirtschaftsausschuss. Armin Forstner war seit 2015 und damit etwas mehr als drei Jahre lang ÖVP-Bundesrat des Landes Steiermark. (Schluss)

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