FP-Berger: Posse um neuen Busbahnhof – Standort bleibt weiter geheim

Vassilakou kennt Standort, will ihn aber nicht verraten

Wien (OTS) - Zu einem Eklat kam es im Rahmen der Fragestunde der heutigen letzten Sitzung des Wiener Gemeinderates im Jahr 2018. Obwohl die rot-grüne Stadtregierung selbst im Rahmen ihrer Regierungsklausur angekündigt hatte, bis Ende des Jahres den Standort für den neuen Wiener Internationalen Busbahnhofs zu verkünden, war dieser der zuständigen Stadträtin Vassilakou nicht zu entlocken. Die Prüfung sei abgeschlossen, aber das Ergebnis verrate sie nicht. „Das ist wohl ein neuer Tiefpunkt im Umgang mit demokratischen legitmierten Gremien wie dem Gemeinderat. Dass ein Regierungsmitglied das so wichtige demokratische Instrument des Interpellationsrechts mit Füßen tritt, ist wohl auch ein Novum in bisher vermuteten etablierten Demokratien“, kritisiert der Freiheitliche GR Stefan Berger die Stadträtin scharf. 

Stattdessen gab es Schuldzuweisungen seitens Vassilakou an den Koaltionspartner SPÖ; sie ermahnte zudem den Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke, `tätig zu werden´.

„Rot-Grün ist ein Trauerspiel: Diese Zwangsehe im Endstadium bringt nichts weiter - seit Jahren wird der Aus, Um- oder Neubau eines Busbahnhofes verschoben. Stattdessen ist die Wahlperiode von internen Personalstreitereien geprägt“, bedauert Berger abschließend. 

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