Bundesrat – Kahofer: DienstnehmerInnen droht Millionenverlust durch Eingriff in Selbstverwaltung

Die Einrichtung eines „Prüfdienstes für lohnabhängige Abgaben“ im Finanzministerium stelle einen verfassungswidrigen Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der Gebietskrankenkassen und Gemeinden dar. Dabei handle es sich um einen weiteren Angriff der Regierung auf die Sozialversicherungsträger, kritisiert SPÖ-Bundesrätin Andrea Kahofer den Vorstoß. „Es ist scheinbar so, dass jeder Bereich der die Selbstverwaltung der Krankenkassen betrifft schleunigst verbannt werden muss“, so Kahofer weiter. „Diese Regierung nimmt es sich jetzt heraus, den Sozialversicherungsträgern die Prüfkompetenz über die eigenen Abgaben zu entziehen.“ **** 

Um Effizienzsteigerung gehe es dabei nicht. Im Gegenteil: Die Arbeiterkammer befürchtet durch die Änderung Einnahmeausfälle in der Höhe von 650 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren. Stattdessen gehe es der Regierung um Klientelpolitik. „Weil den Arbeitgebern eine GPLA-Prüfung kein Vergnügen bereitet“, so Kahofer. Leidtragende seien ArbeitnehmerInnen. „Denn die mangelnde Kontrolle der Einstufungen wird schlussendlich nur den DienstnehmerInnen etwas kosten“, da laschere Prüfungen die Einstufung in der falschen Verwendungsgruppe und die falsche Berechnung von Vordienstzeiten erleichtern, warnt Kahofer. Damit erfülle die Regierung ihren Sponsoren einen langgehegten Weihnachtswunsch.(Schluss) md/nw