MEP Regner (SPÖ): Die Bundesregierung hat den Ratsvorsitz vertan – aber Wien zeigt Europa, wie Politik für die Menschen geht

Stadt Wien ist internationales Vorbild in der Daseinsvorsorge und im Sozialen Wohnbau

Wien (OTS/SPW-K) - Im heutigen Wiener Landtag blickt SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner als Gastrednerin auf den EU-Ratsvorsitz unter Bundeskanzler Kurz (ÖVP) zurück. „Alle so wichtigen vorgenommenen Dinge, fanden keine Umsetzung. Die Themen Migration und Außengrenzschutz wurden zu Beginn des Ratsvorsitzes groß plakatiert. Nachhaltige Maßnahmen in diesem Bereich gab es aber keine“, hält Regner fest.

Ebenso verhält es sich mit der Digitalisierung. „Gerade hier wäre es wichtig gewesen für eine Steuergerechtigkeit zu sorgen. Internet-Riesen wie Facebook und Amazon beispielsweise zahlen immer noch viel zu niedrige Steuern. Bis heute leisten sie keinen fairen Beitrag, machen in Europa aber Gewinne in Milliardenhöhe. Legen Sie daher Ihre nationalen Scheuklappen ab“, fordert Regner Schwarz-Blau zum verantwortungsvollen Handeln auf. „Es braucht vor allem Maßnahmen, die das Lohn- und Sozialdumping im Online-Handel beenden. Kontrollmechanismen sollen dafür sorgen, dass Internet-Riesen kollektive Arbeitsbedingungen einhalten.“

Zwtl.: Schluss mit dem freiheitlichen Lausbubendasein! =

Die Europaabgeordnete mahnt vor allem die FPÖ zu einer konstruktiven Zusammenarbeit auf europäischer Ebene: „Nur ein respektvolles Miteinander birgt Vorteile für die Menschen in Österreich. Da darf man nicht wie ein Lausbub agieren und andauernd Krach machen. Es geht darum, für die Probleme der Menschen, miteinander Lösungen zu finden.“ Regner hob in ihrer Rede im Wiener Landtag vor allem den internationalen Stellenwert der Stadt Wien hervor.

„Wien zeigt vor allem im Sozialen Wohnbau, was alles möglich ist. Wie sehr man die Menschen entlasten kann. Die Daseinsvorsorge und das leistbare Wohnen sind Vorzeigemodelle für zahlreiche andere Städte, die nach Wien blicken.“ Regner stellte fest, dass die Wohnkosten seit 1998 um 80 Prozent gestiegen sind. Grund hierfür waren die starken Spekulationen mit Immobilien. Sie wolle nicht, dass Familien bis zu 50 Prozent des Einkommens fürs Wohnen ausgeben müssen. Deshalb brauche es klare europäische Maßnahmen, die diese Preissteigerungen eindämmen.

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