Schennach/Florianschütz (SPÖ) ad EU-Ratsvorsitz Österreichs: BK Kurz sollte Brücken bauen und nicht einreißen!

Wien (OTS/SPW-K) - „Manche Dinge macht ein Vorsitzland nicht“, hält SPÖ-Bundesrat Stefan Schennach im heutigen Wiener Landtag fest und spricht dabei den UN-Migrationspakt an. „Ein Vorsitzland verlässt keinen gemeinsamen Arbeitsprozess“, so Schennach.

Österreich habe von Anbeginn an diesem Pakt federführend mitgearbeitet. „Als österreichischer Außenminister hat Sebastian Kurz noch in der UN-Versammlung erklärt, dass Österreich den Pakt will.“ Es sei daher mehr als fraglich, warum Kurz umentschieden hat. Die klägliche Argumentation des Bundeskanzlers was den Ausstieg aus dem Migrationspakt betrifft, hatte zudem dafür gesorgt, dass sich Politiker weltweit fragten, ob Österreich keine Fachleute hat. „Es sei traurig, denn die Aufgabe von Bundeskanzler Kurz wäre es gewesen, den EU-Ratsvorsitz zum Brückenbauen zu nutzen. Stattdessen hat er Brücken eingerissen“, hält der SPÖ-Bundesrat fest.

Der SPÖ-Landtagsabgeordnete Peter Florianschütz betont, dass 70 Prozent der Bevölkerung Europas in Städten lebt. Wien ist eine derartige Metropole. „Warum die FPÖ immer meint, dass es in Wien so schlimm ist, weiß ich nicht. Sind Ihnen brennende Autos und Unruhen in Paris wirklich lieber, als friedlich zusammenlebende Menschen in Wien?“

Zur Ratspräsidentschaft Österreichs meint Florianschütz, dass das Motto „Europa schützen“ auf die Menschen bezogen ist und nicht auf Steine, die herumliegen. „Und diesbezüglich ist leider nicht viel weitergegangen.“ Klar erkennbar wäre das Ziel von Schwarz-Blau, die Armen ärmer und die Reichen reicher zu machen. Ziele in den Bereichen Steuerharmonisierung, Schutz der Außengrenzen und Ökonomisierung wurden allesamt nicht erreicht, so Florianschütz.

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