Hofinger: Wir nehmen die zahlreichen Bürgeranliegen sehr ernst!

ÖVP-Petitionssprecher berichtet über erfolgreiche Initiativen im Ausschuss

Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Es war eine großartige Initiative, die von allen im Parlament vertretenen Fraktionen und vor allem von einer sehr engagierten Elterninitiative getragen wurde und so eine Lösung für das Erfolgsmodell Integrationsklassen an Sonderschulen möglich machte“, zeigte sich heute, Dienstag, der Petitionssprecher der neuen Volkspartei Abg. Manfred Hofinger erfreut, dass die Petition „Integrationsklassen an Sonderschulen“ nun vom Petitionsausschuss „enderledigt“ werden konnte. Im März hatte Hofinger als Erstunterzeichner die Petition im Nationalrat eingebracht, nach zahlreichen Gesprächen konnte Anfang November eine Einigung zwischen Bund und Land Oberösterreich erzielt werden, die den Erhalt der Schulstandorte bis 2022 sicherstellt.

„Wir nehmen die Anliegen der Bürger im Petitionsausschuss sehr ernst und bemühen uns in Zusammenarbeit mit Ministerien, den Bundesländern, aber auch mit Nichtregierungsorganisationen stets, ein umfassendes Bild der Wünsche und Forderungen zu machen“, verweist Hofinger auch auf drei Petitionen, die von ÖVP-Abgeordneten eingebracht wurden und die auf die „Wolfsproblematik“ hinweisen bzw. die Möglichkeit von Vergrämungsmaßnahmen in den betroffenen Bundesländern Niederösterreich, Tirol und Salzburg zum Ziel haben. „Auch für Oberösterreich ist das vermehrte Aufkommen von Wolfsrudeln im Mühlviertel zu einem Problem für die Bevölkerung geworden“, kündigt Hofinger ein Expertenhearing zu diesem Thema im Februar an.

Die „rasche Umsetzung einer Übergangsfinanzierung für Holzkraftwerke“ fordert eine weitere Petition der Volkspartei. Bundesministerin Elisabeth Köstinger hat in einer Stellungnahme die Forderung als „dringlich“ unterstützt, und im Wirtschaftsausschuss wurde eine diesbezügliche Änderung des Ökostromgesetzes bereits beschlossen. „Nun braucht es noch die Zustimmung im Plenum, zu der jedoch eine Zweitdrittelmehrheit notwendig ist“, hofft der ÖVP-Abgeordnete, dass die SPÖ im kommenden Jahr dazu bereit ist. „Wir brauchen diese Nachfolgetarife, um den Weiterbestand unserer Holz-Heizkraft- und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zu sichern.“
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