Oö. Volksblatt: "Klares Regelwerk" (von Harald ENGELSBERGER)

Ausgabe vom 17. Dezember 2018

Linz (OTS) - Der eindeutige Vorteil von Gesetzen ist es, dass es damit ein unmissverständliches Regelwerk für das Zusammenleben in einem Staat gibt. Zugleich wird der rechtliche Rahmen für Verhaltensweisen vorgegeben. Wer sich daran hält, hat weder Ungerechtigkeiten noch Repressalien zu befürchten.
In Österreich plant die Regierung gerade ein solches Gesetz in Sachen politischer Islam. Damit dann jeder weiß, was hierzulande gesellschaftlich tragfähig ist und wie sich die österreichischen Bürger ihr Leben miteinander vorstellen — das betrifft den Umgang mit Frauen und Kindern oder die Ausübung des religiösen Glaubens genauso wie das Herumtragen von Waffen.
Auch wenn es manchen nicht passt, macht es durchaus Sinn, keine Parallelgesellschaften, in diesem Fall eben islamische, zuzulassen. Denn jede Randgruppe, die geltende Gesetze missachtet, missachtet auch das solidarische Zusammenleben in einer Gemeinschaft.
Und wer sich nun gegen diese gesetzlichen Regelungen stellt und vielleicht als zu streng oder überflüssig bezeichnet, der stellt sich zugleich auch an den Rand jener Gesellschaft, in der er gerade lebt. Und er ignoriert die demokratischen Vorgaben für ein friedliches Miteinander und fördert ein feindliches Nebeneinander.

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