NEOS zu COP24: Minimalkompromisse reichen nicht mehr aus

Michael Bernhard: „Der Klimawandel ist die zentrale Herausforderung unserer Generation. Wir brauchen endlich eine ökologische Steuerreform!“

Wien (OTS) - Mit Ernüchterung reagiert NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard auf die Ergebnisse des Weltklimagipfels in Katowice: „Natürlich ist es erfreulich, dass es nun ein Regelbuch für das Pariser Abkommen gibt, der große Wurf zur Bekämpfung der Klimakrise ist aber leider nicht gelungen. Das Ergebnis ist gespickt von Lücken, verbindliche nationale Handlungsaufträge fehlen überhaupt ganz. Solche Minimalkompromisse reichen einfach nicht mehr aus!“ Die Klimakonferenz in Polen hätte die Chance geboten, die Umsetzung des Abkommens von Paris durch ein ambitioniertes Regelwerk voranzutreiben. Das ist nicht gelungen.

Bernhard kritisiert in diesem Zusammenhang auch die österreichische Ratspräsidentschaft, die beim Klimaschutz jeglichen Ehrgeiz hat vermissen lassen: „Der Klimawandel ist die zentrale Herausforderung unserer Generation, von dem jede und jeder Einzelne betroffen ist. Die Menschen und die Erde haben keine Zeit mehr für zauderndes Handeln. Trotzdem hat die schwarz-blaue Regierung die EU-Ratspräsidentschaft völlig ungenutzt verstreichen lassen. Das ist mehr als verantwortungslos.“ Die Bundesregierung lasse auf sämtlichen Ebenen jedes Problembewusstsein vermissen. „Anstatt mit mutigen Vorgaben und einer umfassenden Strategie auf die Herausforderungen zu reagieren, erhöht man lieber den CO2-Ausstoß durch Tempo 140 und schreckt vor konkreten Handlungen zurück. Schwarz-Blau verspielt die Chancen unserer Kinder und Enkel“, warnt Bernhard, der erneut vehement eine sozial-ökologische Steuerreform fordert, die im Kern eine aufkommensneutrale CO2-Steuer beinhaltet.

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