Köstinger: Weitere Zugangsbeschränkungen zu Chemikalien, die für den illegalen Sprengstoffbau geeignet sind

Wien/Brüssel (OTS) - Ein weiterer Erfolg im Rahmen des österreichischen EU-Vorsitzes konnte gestern in Brüssel erzielt werden. „Wir haben ein Mandat bekommen, mit dem nun Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament möglich sind, um den Zugang zu Sprengstoffchemikalien weiter zu beschränken“, so Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger. Die vorgeschlagenen Maßnahmen betreffen Chemikalien, aus denen Explosivstoffe für terroristische und kriminelle Zwecke hergestellt werden können.

„Wir haben dem im April vorgelegten Vorschlag der Europäischen Kommission im österreichischen EU-Ratsvorsitz höchste Priorität eingeräumt. Es freut mich, dass durch die weiteren Beschränkungen ein großer Schritt in Richtung Schutz der Bevölkerung und Erhöhung der Sicherheit gemacht wurde“, so Köstinger weiter, „die einfache Eigenherstellung von Sprengstoffen für kriminelle und terroristische Zwecke muss verhindert werden.“ Dieses Ziel wurde von allen Mitgliedstaaten geteilt.

Auch die Europäische Kommission dankte dem österreichischen EU-Ratsvorsitz ausdrücklich für die vorrangige Behandlung im Rat und unterstützte mit Hinweis auf ihren 7. Sicherheitsbericht den von Österreich vorgelegten Text. Neben der Aufnahme neuer Stoffe in die Liste beschränkter Ausgangsstoffe sollen bestehende Vorschriften europaweit harmonisiert und der Informationsfluss entlang der Lieferkette sichergestellt werden. Auch der Onlinehandel soll in die strengeren Meldepflichten beim Bezug von einschlägigen Chemikalien einbezogen werden. Dies hat auch der zuständige Ausschuss im Europäischen Parlament nachdrücklich gefordert.

Mit diesem Mandat können die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament unter rumänischer EU Präsidentschaft zügig aufgenommen werden, um die neue Verordnung noch vor den Wahlen des Europäischen Parlaments im Mai 2019 zu veröffentlichen.

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