EU-Ratspräsidentschaft – Schieder-Bilanz: „Außer Spesen nix gewesen“

Keine Fortschritte bei zentralen Themen wie Steuergerechtigkeit, Migration, Klimawandel oder sozialer Zusammenhalt

Wien (OTS/SK) - Eine unerfreuliche Bilanz über die österreichische EU-Ratspräsidentschaft zog der außenpolitische Sprecher der SPÖ und SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder in einer Pressekonferenz am Freitag. „Außer Spesen nix gewesen“, resümierte er. In keinem der zentralen Themenfelder – sei es sozialer Zusammenhalt, Klimawandel oder Migration – seien dem österreichischen Ratsvorsitz unter Kanzler Kurz Fortschritte und schon gar nicht Lösungen gelungen. Im Gegenteil: „Die Spaltung Europas hat sich noch weiter vertieft.“ Demgegenüber stünden Kosten von immerhin 120 Millionen Euro – allein 200.000 Euro wurden für die Produktion von Anstecknadeln ausgegeben, kritisierte Schieder. ****

„Von der österreichischen Ratspräsidentschaft hätte man erwarten können, dass sie die drängenden Probleme angeht, zumal diese auch Inhalt des eigenen Arbeitsprogramms zur Präsidentschaft waren“, erinnerte Schieder. Es sei aber nicht einmal ansatzweise gelungen, Europa zu vereinen, die Regierung habe die Ratspräsidentschaft vor allem dazu genutzt, „innenpolitisch mit billigem Populismus zu punkten“. Symptomatisch dafür sei auch, dass zum groß angekündigten EU-Afrika-Gipfel nächste Woche in Wien keine der wichtigen Premiers wie Merkel, Macron oder Sanchez kommen. Schieder führt das auch auf die 180-Grad-Wende von Kanzler Kurz beim Migrationspakt zurück – „Österreich hat sich damit von internationalen Lösungsansätzen verabschiedet“.

Auch beim Thema Grenzkontrollen sieht der EU-Spitzenkandidat ein Versagen der österreichischen Regierung, wenn die 10.000 zusätzlichen Beamten für Frontex nun erst 2027 statt 2020 kommen; auch bei der Hilfe vor Ort oder Rückführungsabkommen wurden keine Fortschritte erzielt. Gleiches gelte für das „Lieblingsthema der ÖVP“, die Subsidiarität. Ein veritables Versagen ortet er außerdem beim Klimaschutz. Österreichs Regierung habe sogar für schwächere CO2-Zielvorgaben plädiert, obwohl es als Alpenland von der Klimaerwärmung besonders betroffen ist.

In der Sozialpolitik sei überhaupt ein „Tiefpunkt“ erreicht worden mit der Absage des Sozialministerrats durch Ministerin Hartinger-Klein, die sich wie Kanzler Kurz gegen die wichtige EU-Arbeitsbehörde ausgesprochen hatte. Und auch in Sachen Steuergerechtigkeit wurden wichtige Anliegen wie die Digitalsteuer verschoben oder – wie bei der Finanztransaktionssteuer – von Finanzminister Löger vorauseilend überhaupt abgesagt. Schieders Fazit: „Österreichs Regierung wollte ein ‚honest broker‘ sein – und ist im Gegenteil ein Bremser gewesen.“ (Schluss) up/ah/mp

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