NEOS Wien kündigten Schwerpunkte für 2019 an

Wien (OTS/RK) - Die Wiener NEOS wollen sich auch im neuen Jahr weiter als Kontrollpartei positionieren. Das hat heute, Freitag, NEOS Wien-Klubobmann Christoph Wiederkehr im Rahmen einer Pressekonferenz am Rande ihrer Jahresklausur angekündigt. „Wir schauen bei Steuerverschwendung und Freunderlwirtschaft genau hin“, so Wiederkehr. Konkret wollen die NEOS eine Reform des Stadtrechnungshofes: er soll ein Organ des Landtags werden und ein „breiteres Prüfrecht“ – auch für die Parteiakademien – bekommen. Zudem soll der Stadtrechnungshofdirektor nur einmal auf zehn Jahre ernannt werden können und die Prüfberichte des Rechnungshofes sollen mehrmals im Jahr im Gemeindeart diskutiert werden, fordern die NEOS. Derzeit geschieht dies nur einmal im Jahr. Noch heute wollen die NEOS ein neues Prüfersuchen stellen: Es geht um den Job von Ex-Stadträtin Renate Brauner als „Beauftragte für Daseinsvorsorge“.

Der zweite Schwerpunkt der NEOS Wien im kommenden Jahr wird laut Wiederkehr auf der Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord liegen. Die NEOS wollen die „Minderheitsrechte stärken“ und die Möglichkeit bekommen, die U-Kommission zu verlängern. Einen gemeinsamen Abschlussbericht aller Fraktionen zum Krankenhaus Nord lehnt Wiederkehr übrigens ab.

Weitere Informationen: NEOS Wien-Rathausklub, Tel.: 01/4000-81411.

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