NEOS zu VfGH-Erkenntnis: Jetzt muss die Finanzprokuratur Eurofighter-Akten nachliefern

Michael Bernhard: „Der harte Kampf für mehr Transparenz hat sich ausgezahlt. Die Finanzprokuratur darf dem U-Ausschuss nicht länger wichtige Akten vorenthalten.“

Wien (OTS) - Überaus erfreut zeigt sich Michael Bernhard, NEOS-Fraktionsführer im Eurofighter-U-Ausschuss, über die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, wonach die Finanzprokuratur nun gezwungen wird, dem Untersuchungsausschuss alle Akten und Unterlagen betreffend der „Task Force Eurofighter“ vorzulegen: „Der harte Kampf für mehr Transparenz hat sich ausgezahlt. Die Finanzprokuratur darf dem Untersuchungsausschuss nicht länger wichtige Akten vorenthalten. Es ist völlig inakzeptabel, dass diese uns seit Wochen mit fadenscheinigen Begründungen die Akten der Task Force Eurofighter vorenthalten hat. Es bleibt zu hoffen, dass die Finanzprokuratur nun endgültig das unwürdige Blockieren unserer Aufklärungsarbeit beendet.“

Absurd sei in diesem Zusammenhang auch, dass sich die Finanzprokuratur sogar anfangs geweigert hat, die Akten dem VfGH selbst zur Prüfung zur Verfügung zu stellen. „Ich frage mich, warum hier so viel Zeit und Ressourcen verschwendet wurden und uns die Unterlagen trotz oftmaliger Aufforderung nicht schon früher vorgelegt wurden. Eines ist jedenfalls klar: unwillige Behörden werden uns am Aufklären sicher nicht hindern“, so Bernhard. Er hofft, dass jetzt auch der Justizminister dem Untersuchungsausschuss alle noch ausstehenden Akten und Unterlagen umgehend vorlegt.

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