Irmgard Griss zum LVwG Burgenland: Aussagen von Landesrat Doskozil sind scharf zurückzuweisen

Irmgard Griss: „Die Reaktion von Landesrat Doskozil zeigt die mangelnde Sensibilität für dieses Thema in der Politik.“

Wien (OTS) - Scharfe Kritik übt Allianzpartnerin und NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss an den Aussagen des burgenländischen SPÖ-Landesrates Hans Peter Doskozil bezüglich der umstrittenen Kür der Nachfolge des Landesverwaltungsgerichts-Präsidenten: „Die Reaktion von Landesrat Doskozil zeigt die mangelnde Sensibilität für dieses Thema in der Politik. Ohne unabhängige Gerichte gibt es keinen funktionierenden Rechtsstaat. Jede Form parteipolitischer Einflussnahme ist strikt abzulehnen. Richterinnen und Richter sind verpflichtet, jeden derartigen Versuch öffentlich zu machen und sich dagegen zu verwahren“, nimmt sie den amtierenden Präsidenten sowie die Richters des Landesverwaltungsgerichts gegen die öffentliche Kritik des Landesrates Doskozil.

"Nur weil etwas legal ist, ist es noch lange nicht legitim. Die Art und Weise, wie in Österreich auf Bundes- und auf Landesebene Spitzenposten bei Gerichten besetzt werden, steht auch international unter Kritik. So fordert GRECO, die Staatengruppe gegen Korruption, Österreich zu einer Änderung der Gesetze auf“, betont Irmgard Griss die abschließend mahnt: "Was die SPÖ auf Bundesebene an der neuen Regierung kritisiert, sollte sie nicht auf Landesebene gutheißen, nur weil es um die eigenen 'Freunde' geht."

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