Nehammer zu Richterposten im Burgenland: Rendi-Wagner muss einschreiten

VP-Generalsekretär: „Doskozil-Angriff auf Richter hat in einer Demokratie keinen Platz.“ VP-Generalsekretär: „Doskozil-Angriff auf Richter hat in einer Demokratie keinen Platz.“

Wien (OTS) - „Was sich im Burgenland abspielt, erinnert an weniger demokratische Länder. Die Vertreter der SPÖ, allen voran Niessl und Doskozil, führen sich auf, als würde ihnen das Land gehören“, so Karl Nehammer, Generalsekretär der Volkspartei.

„Die Vorgänge um den versuchten Postenschacher beim Landesverwaltungsgericht werden zu Recht von Experten, Richtern und Anwälten kritisiert. Die SPÖ versucht ihre eigenen Leute mittels Pseudoausschreibung an die Spitze des Gerichts zu hieven und so einen Politgerichtshof zu schaffen. Das ist undemokratisch. Rendi-Wagner muss einschreiten und ihre Parteifreunde aufhalten“, so Nehammer.

Rückfragen & Kontakt:

Die neue Volkspartei, Abteilung Presse, Kommunikation
Tel.:(01) 401 26-620, presse@oevp.at, https://www.dieneuevolkspartei.at/

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NVP0001